Auf den Bildern sind der 25-jährige Amir H., links, und der 34-jährige Besim D. zu sehen. Foto: Polizei Muenster, DAPD
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: Ausbruch zeige "Schwachstellen" im Strafvollzug
Münster (RPO). Nach der Flucht von zwei Insassen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster am Dienstagmorgen, wird die Kritik an Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) lauter. Die SPD bemängelt strukturelle Probleme in dem Gefängnis.
Wie die Polizei mitteilte, blieb die Fahndung nach den Ausbrechern bis zum frühen Abend erfolglos. Nach Angaben der JVA-Leitung gelang den beiden 25 und 34 Jahre alten Männern die Flucht aus dem Arbeitsbetrieb "Stuhlproduktion". Die beiden brachen ein vergittertes Oberlicht in einem WC-Raum auf, indem sie einen Gitterstab ausbrachen.
Durch das Oberlicht gelangten sie auf ein Flachdach, flüchteten über ein angrenzendes Dach und rutschten an einer Regenrinne herab. Beide Männer werden als nicht gewalttätig eingeschätzt.
Nach Angaben der JVA-Leitung verbüßte der 34-Jährige eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Einbruchdiebstahls. Er wäre Ende März 2011 entlassen worden. Sein Begleiter verbüßte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Bandendiebstahls. Das Strafende wäre Ende Januar 2012 gewesen.
Erst Ende November 2009 waren zwei Schwerkriminelle aus der JVA Aachen ausgebrochen. Dabei soll ihnen ein Bediensteter des Gefängnisses geholfen haben. Die beiden bewaffneten Männer wurden nach einer mehrtägigen Flucht durch NRW gefasst. Bei ihrer Flucht benutzten sie mehrere Fahrzeuge und brachten zwei Taxifahrer, eine 19-jährige Frau und ein Ehepaar vorübergehend in ihre Gewalt.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) räumte nach der erneuten Flucht "Schwachstellen" im Strafvollzug ein. Der Vorfall zeige, wie wichtig die Arbeit der "Expertenkommission zur Optimierung der Sicherheitsstrukturen im Justizvollzug" sei, sagte die Ministerin in Düsseldorf. "Wir haben zwar die Ausbruchszahlen deutlich gesenkt, aber es gibt offenbar immer noch Schwachstellen", fügte sie hinzu. Die sechsköpfige Expertengruppe nahm im Aachener Gefängnis ihre Arbeit auf. Müller-Piepenkötter war dabei nicht anwesend.
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Müller-Piepenkötter hatte sofort nach dem Ausbruch in Aachen eine Überprüfung der Sicherheitssysteme in menschlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht durch die Sicherheitsexperten des Vollzuges und externe Berater angeordnet. Die Ministerin steht aufgrund von Justizpannen seit Jahren in der Kritik.
"Die Experten werden kurzfristig auch die Sicherheit in der JVA Münster unter die Lupe nehmen", kündigte die Ministerin an.
Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag sieht sich durch das "Eingeständnis" der Ministerin bestätigt. "Bereits nach dem spektakulären Ausbruch aus der JVA Aachen haben wir darauf hingewiesen, dass es strukturelle Probleme in der Haftanstalt gibt, die den Ausbruch begünstigt haben können", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger.
Damals habe die Justizministerin jedoch versucht, von ihrer Verantwortung abzulenken, indem sie ausschließlich das Handeln eines einzelnen Bediensteten für die Flucht verantwortlich gemacht habe. Diese Strategie sei nun "gescheitert".
Quelle: DDP/csr
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