Ausländer in Deutschland Zahl der Ausweisungen gesunken
Berlin · Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Ausweisungen von Ausländern aus Deutschland erneut zurückgegangen. Gleichzeitig arbeitet der Gesetzgeber an einer Neuregelung.
Im vergangenen Jahr erhielten 3242 Ausländer eine "Ausweisungsverfügung" von den Behörden, 2013 waren es noch rund 3900 gewesen und in den Jahren zuvor jeweils mehr als 4000.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das heißt, diese Menschen wurden verpflichtet, das Land zu verlassen - etwa weil sie sich strafbar gemacht haben.
1381 der Betroffenen reisten im vergangenen Jahr freiwillig aus. 457 wurden abgeschoben. In vielen anderen Fällen gingen die Betroffenen rechtlich gegen die Entscheidung vor. Solange solch ein juristisches Verfahren läuft, kann eine Ausweisung nicht vollzogen werden.
"Ausweisungen spielen in der Praxis eine immer geringere Rolle", sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Statt auf dieses repressive Instrument des Aufenthaltsrechts zu verzichten, will die Bundesregierung eine komplizierte Neuordnung mit ungewissem Ergebnis vornehmen", beklagte sie.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die rechtlichen Vorgaben für Ausweisungen überarbeiten. Ziel ist laut Innenressort, das System zu vereinfachen. Kritiker befürchten aber, dass die Regierung damit vor allem mehr Ausweisungen ermöglichen will. Das Gesetz dazu steckt derzeit im parlamentarischen Verfahren.
