Rechtsextremer Brandanschlag Autoreifen von Linke-Politikerin in Flammen
Berlin (RPO). Auf das Auto der Berliner Linke-Abgeordneten Evrim Baba ist ein Brandanschlag verübt worden. Ein Nachbar habe am frühen Freitagmorgen an der Rummelsberger Bucht in Lichtenberg bemerkt, dass ein Reifen in Flammen stand, sagte Baba. Der Nachbar habe das Feuer gelöscht und die Polizei alarmiert.
Nach bisherigen Erkenntnissen müsse von einer rechtsextremistischen Motivation ausgegangen werden, sagte ein Polizeisprecher. Laut Zeuge ist der Tatverdächtige mit einem Fahrrad in Richtung Ostkreuz geflüchtet. Der Staatsschutz ermittelt.
Baba, die sich in der Vergangenheit sehr stark gegen Rechtsextremismus engagiert hatte, äußerte sich "entsetzt" über den "gezielten Anschlag vor ihrer Haustür". Auch sie schloss nicht aus, dass der Täter aus der rechten Szene komme, weil sie früher aus diesem Lager öfter bedroht worden sei.
Linksfraktionschef Udo Wolf verurteilte die "feige Straftat auf das Schärfste". Er habe der Abgeordneten die Solidarität der Fraktion in dieser "schwierigen Situation" übermittelt. Die Linke werde sich in ihrem politischen Handeln "von derartigen Bedrohungen nicht beeindrucken lassen".
Als "Angriff auf die Demokratie" verurteilte SPD-Fraktionschef Michael Müller den Anschlag. "Diese Täter maßen sich an, bestimmen zu wollen, wer wo zu leben hat, oder wollen ihnen unliebsame Personen unter Druck setzen. Das werden wir nicht hinnehmen", betonte Müller.
Bereits mit der am Donnerstag von den Fraktionschefs der SPD, CDU, Linken und Grünen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung sei deutlich gemacht worden, dass Gewalttaten auf das Schärfste verurteilt würden. Der jüngste Anschlag zeigt nach Darstellung Müllers wieder, "wie notwendig dieses wichtige politische Signal ist".
