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Foto: afp ddp kombo rpo
Regionalverkehr betroffen: Bahngewerkschaften kündigen Streiks an
Fulda (RPO). Bahnreisende müssen sich ab der übernächsten Woche auf massive Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA kündigten am Dienstag bundesweite Warnstreiks im regionalen Zugverkehr an, die auch Auswirkungen auf den Fernverkehr haben können.
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Mit den mehrstündigen Arbeitsniederlegungen in der Woche ab 25. Oktober verschärfen die Arbeitnehmerorganisationen ihre Gangart im laufenden Tarifkonflikt. Die Deutsche Bahn AG äußerte Unverständnis und warb erneut für eine Lösung am Verhandlungstisch.
Sprecher der beiden Gewerkschaften bezeichneten auf einer Pressekonferenz in Fulda das letzte Lohnangebot der privaten Verkehrsunternehmen im Tarifkonflikt als "nicht annehmbar". Die Warnstreiks sollen die Deutsche Bahn, ihre Töchter und private Verkehrsunternehmen gleichermaßen treffen. Transnet und GDBA streiten seit Monaten für einen Branchentarifvertrag, um zu verhindern, dass der Wettbewerb auf der Schiene über die Löhne ausgetragen wird.
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Die Gewerkschaften sprachen von stockenden Tarifverhandlungen. Sowohl bei den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG als auch bei denen im Schienenpersonennahverkehr sei zuletzt keine Bewegung zu erkennen gewesen. "Wir haben von unseren Spitzengremien den eindeutigen Auftrag bekommen, unsere Tarifforderungen nun mit Arbeitskampfmaßnahmen zu unterstützen", erklärten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Den Arbeitgebern warfen sie Verzögerungstaktik vor.
Bahn für konstruktive Lösung am Verhandlungstisch
Dagegen erklärte die Deutsche Bahn, sie habe kein Verständnis für die Warnstreiks auch bei ihr und setze weiter auf eine Lösung am Verhandlungstisch. "Ein vernünftiger Kompromiss für einen Branchentarifvertrag im Nahverkehr ist machbar", erklärte Personalvorstand Ulrich Weber. Er forderte die Gewerkschaften auf, den nächsten Verhandlungstermin am 29. Oktober für eine konstruktive Lösung zu nutzen. Dazu lägen der Arbeitnehmerseite seit vergangener Woche Vorschläge der Deutschen Bahn AG vor.
Auch bei den Privatbahnen stieß die Streikankündigung "auf großes Unverständnis". Zugleich betonten Abellio, Arriva, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia-Verkehr ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. Das von ihnen zuletzt vorgelegte Angebot bezeichneten sie als sehr attraktiv. "Mit großem Befremden" habe man zur Kenntnis genommen, dass die Bahngewerkschaften die Offerte erst mit der Bahn diskutiert und dann gegenüber den Privatbahnen als nicht verhandlungsfähig bezeichnet hätten. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Gewerkschaften "unter dem Druck des DB-Konzerns nicht bereit sind, sich überhaupt auf eine Lösung" einzulassen.
Die Vorsitzendenden der Gewerkschaften Transnet und GDBA erklärten gleichwohl, die Streiks würden "weh tun" und sich nicht auf bloße Nadelstiche beschränken. Das letzte Tarifangebot der privaten Bahnanbieter bezeichneten sie als "nicht annehmbar". "Wir lassen uns nicht verschaukeln", sagte GDBA-Chef Hommel und fügte hinzu: "Die Warnstreiks werden massiv." Der Transnet-Vorsitzende Kirchner ergänzte, die "spürbaren" Arbeitskampfmaßnahmen könnten auch Auswirkungen auf den Fernverkehr haben. Einzelheiten der geplanten Warnstreiks sollen in den kommenden Tagen festgelegt werden.
Beide Gewerkschaften streiten seit August für einen Branchentarifvertrag mit privaten Streckenanbietern. Ziel ist ein Angleichen der Löhne an das Niveau der Deutschen Bahn, das letzte Angebot der Arbeitgeber lag den Angaben zufolge bei rund 80 Prozent. In den Auseinandersetzungen mit der DB wollen Transnet und GDBA weitere Ausgründungen von "Billigtöchtern" des Konzerns verhindern.
Gewerkschaften fusionieren zum 1. Dezember
Transnet und GDBA kündigten zugleich an, ab 1. Dezember zur neuen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu fusionieren. Der erarbeitete Verschmelzungsvertrag sei in Fulda einstimmig von beiden Gewerkschaften angenommen worden, sagte Kirchner. Am 30. November sollen die Mitgliedervertretungen von Transnet und GDBA der Fusion zustimmen, die dann am folgenden Tag vollzogen werde. Nach Auskunft der Gewerkschaften werden der EVG rund 30.000 bisherige GDBA- und 220.000 Transnet-Mitglieder angehören. Hommel hob hervor, damit sei in Fulda Gewerkschaftsgeschichte geschrieben worden. Kirchner vertrat die Ansicht, damit würden die Bahnbeschäftigten künftig "noch besser" vertreten werden.
Bahn-Fahrgastrechte gelten nicht bei Warnstreiks
Bei Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von Warnstreiks können Bahnkunden nicht auf ihre Fahrgastrechte pochen. Die Bahnen müssen dann weder Tickets erstatten noch eventuelle Taxi- oder Hotelkosten bei großen Verspätungen übernehmen. Darauf hat Heinz Klewe, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) in Berlin, am Dienstag im Gespräch mit dem dpa-Themendienst hingewiesen. Wegen festgefahrener Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag haben die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA Warnstreiks im Regionalverkehr angekündigt, die in der letzten Oktoberwoche beginnen sollen.
"Wie Unwetter werden Warnstreiks juristisch als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet, da sie von den Gewerkschaften in der Regel lange geheim gehalten werden", erklärte Klewe. Er empfiehlt Bahnkunden, die in solchen Fällen lange oder vergebens auf einen Zug gewartet haben, sich dennoch mit ihren Forderungen an das Unternehmen zu wenden - und dabei auf Kulanz zu hoffen.
Quelle: dapd/dpa-tmn/felt
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