Die Proteste gegen den Brückenbau waren vorerst erfolgreich. Foto: ddp, ddp
Erfolgreiche Klage von Naturschützern: Bau der Waldschlößchenbrücke vorerst verhindert
Dresden (RPO). Am Montag sollte mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden begonnen werden - nun steht das Projekt erneut auf der Kippe. Naturschützer klagten vor Gericht erfolgreich gegen den Brückenbau.
Das Verwaltungsgericht Dresden entschied am Donnerstag überraschend, dass bei dem Vorhaben der Schutz einer bestimmten Fledermausart nicht ausreichend gesichert sei. Der Bau sollte eigentlich am Montag beginnen, kann nun aber nicht wie geplant starten.
Zuvor waren alle Versuche gescheitert, dass Projekt aus baulichen Gründen gerichtlich stoppen zu lassen. Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat begrüßte die Entscheidung und forderte alle Beteiligten auf, nach einer konstruktiven Lösung zu suchen.
Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Fall entschieden habe, an naturschutzrechtliche Prüfungen bei Planfeststellungsverfahren müssten strenge Maßstäbe angelegt werden.
Info
Infos zur Kleinen Hufeisennase
- eine seltene Fledermausart
- in Sachsen ist sie im Elbtal und im Osterzgebirge anzutreffen
- seit 1991 steht sie auf der "Roten Liste" der vom Aussterben bedrohten Arten - sie ist wärmeliebend und legt ihre Wochenstube in den Monaten Mai bis September bevorzugt in beheizten Gebäuden an
Im Fall der Waldschlösschenbrücke sei aber nicht nachgewiesen worden, dass die Vorkehrungen zum Schutz der Kleinen Hufeisennase, einer Fledermausart, "mit der gewünschten Nachhaltigkeit greifen werden". Den Nachweis dafür müssten die Behörden erbringen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen erhoben werden.
Achim Weber, Koordinator der Aktionen gegen die Brücke bei der Grünen Liga Sachsen, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss: "Beim Planfeststellungsverfahren war die Arbeit des Regierungspräsidiums Dresden nicht ausreichend, und das hat uns das Gericht jetzt bestätigt". Er und seine Mitstreiter hätten dagegen solide fachliche Fakten zusammengetragen, die gegen den Bau der Brücke sprächen. Ziel sei und bleibe es, den Bau endgültig zu verhindern.
SPD lobt die kleine Hufeisennase
Der Vorsitzende der Dresdner SPD-Stadtratsfraktion, Peter Lames erklärte: "Die kleine Hufeisennase hat die Einsicht und Weisheit in die Stadt bringen können, die von der CDU bisher ferngehalten worden ist." Die SPD sei weiterhin bereit, mit allen Partnern an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten.
Das 18 Kilometer lange Elbtal mit dem Dresdner Altstadt-Ensemble als Mittelpunkt genießt den Status als Welterbe seit 2004. Im Februar 2005 entschied sich die Mehrheit der Dresdner bei einem Bürgerentscheid für den Bau der Brücke. Wegen des Vorhabens setzte die UNESCO das Elbtal dann auf die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturerbestätten.
Im Juni setzte die Organisation der Stadt dann eine Frist bis zum 1. Oktober, um mögliche Änderungen an dem Projekt vorzunehmen. Allerdings entschieden mehrere Gerichte, dass das Vorhaben in der geplanten Form umgesetzt werden muss. Schließlich ordnete das Regierungspräsidium Dresden an, mit dem Bau der Brücke zu beginnen, was am Montag geschehen sollte.
Für das Bauvorhaben hatte sich auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stark gemacht. Hingegen hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Projekt kritisiert und mit der Rückforderung von Bundesmitteln gedroht.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe), die Entscheidung eröffne "eine neue Chance zum Finden einer Kompromisslösung zum Erhalt des Weltkulturerbestatus für Dresden". Bis zum 1. Oktober sollte eine "vernünftige und gangbare Alternative vorgelegt und ein Konsens gefunden werden"
Quelle: afp
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