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Nach Prügelei mit Rechtsextremen
Bautzen verhängt Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Bautzen: Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechten in Sachsen
Nur ein Großaufgebot der Polizei konnte die Auseinandersetzungen beenden. FOTO: dpa, skh sab
Bautzen. In der sächsischen Stadt Bautzen kam es am Mittwochabend zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Rechten. Jetzt greift die Stadtverwaltung hart durch und verschärft die Hausordnung der Flüchtlingsheime.

Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden an andere Standorte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können, wie der Landkreis Bautzen am Donnerstag mitteilte. Außerdem wurde die Hausordnung in dem vom Landkreis betriebenen Heim verschärft: Für die etwa 30 in Bautzen lebenden unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber gelten fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr.

Gewalt ging offenbar von jungen Flüchtlingen aus

Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Aus einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen. Die Polizei hatte schon zuvor von "wechselseitigen Provokationen" zwischen Flüchtlingen und Asylsuchenden gesprochen und den Kornmarkt als "Pulverfass" bezeichnet. Meist sei dabei Alkohol im Spiel.

Nachdem es bereits in den vergangenen Tagen zu Konflikten gekommen war, eskalierte die Gewalt am Mittwochabend deutlich. Laut Polizeibericht standen sich auf dem Kornmarkt rund 80 gewaltbereite Männer und Frauen - zum Großteil aus dem rechten Spektrum - und 20 bis 30 Asylbewerber gegenüber. Zwischen beiden Lagern kam es zu heftigen Wortgefechten und tätlichen Übergriffen. Jugendliche Flüchtlinge gingen mit Flaschen und Holzlatten auf die Polizei los. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

Polizei-Großeinsatz konnte Lage beruhigen

Als ein Großaufgebot der Polizei die Lage auf dem Kornmarkt beruhigt hatte, liefen die Asylbewerber über eine Brücke in Richtung ihres Heimes. Rechtsextreme teilten sich in Gruppen auf und verfolgten die Flüchtlinge. Nachdem die Asylbewerber ihre Unterkunft erreicht hatten, bewachte die Polizei das Gebäude und forderte die Bewohner auf, es nicht zu verlassen. Auch drei weitere Asylbewerberunterkünfte in Bautzen und dem Ort Niedergurig im Landkreis Bautzen wurden nach Angaben der Polizei bewacht.

Ein 18-jähriger Heimbewohner erlitt aus noch unbekannter Ursache Schnittverletzungen. Als er ins Krankenhaus gebracht werden sollte, wurde der Rettungswagen behindert und mit Steinen beworfen. Nach Aussagen von Polizeichef Kilz ist noch unklar, aus welchen Reihen die Wurfgeschosse kamen.

Am Morgen hatte es im Polizeibericht noch geheißen, der Krankenwagen sei "von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern an der Friedensbrücke an der Anfahrt gehindert und mit Steinen beworfen" worden. Ein zweiter Rettungswagen brachte den 18-Jährigen später unter Polizeischutz ins Krankenhaus.

Innenminister will mehr Polizei für Bautzen

Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an, mehr Polizei nach Bautzen zu schicken. Details nannte er zunächst nicht. "Wir werden Gewaltexzesse wie die in der vergangenen Nacht in Bautzen nicht tolerieren, und die Polizei wird mit aller Konsequenz gegen derartige Straftäter vorgehen - egal, aus welcher Richtung sie kommen", sagte er.

Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft zugesehen und die Löscharbeiten behindert. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert.

Bautzens OB: "Neue Qualität der Auseinandersetzungen"

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Rechten in seiner Stadt eine "neue Qualität der Auseinandersetzungen". Zwar gebe es seit etwa zwei Wochen auf dem Kornmarkt ein Problem mit jugendlichen Flüchtlingen. Auch sei es gelegentlich zu Pöbeleien und Beleidigungen gekommen. "Nun aber geht es um anderes Level", sagte Ahrens am Donnerstag. "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird."

Ahrens kündigte "massive polizeiliche Maßnahmen" an. So sollen Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizisten verstärkt auf Streife gehen. Auch Streetworker sollen zum Einsatz kommen.

"Die zunehmende Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen verurteile ich auf das Schärfste, ganz unabhängig davon von wem - ob Milieu, Asylbewerber oder andere Gruppierungen - sie im einzelnen Fall auch ausgehen mag. Das werde ich nicht tolerieren", hatte Ahrens zuvor auf Facebook erklärt.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes war bei dem Brand im Februar die Sprache von einem Flüchtlingsheim. Das Gebäude war allerdings nicht bewohnt, es handelte sich um ein geplantes Flüchtlingsheim.

(sb/isw/dpa)