Nach Jobcenter-Attacken Beamtenbund will Mitarbeiter besser schützen
Berlin · Ein Jobcenter-Gutachter, ein Finanzbeamter, ein Gerichtsvollzieher - sie alle wurden Opfer von Gewaltattacken. Nun fordert der Beamtenbund mehr Schutz. Die Attacken seien nur die Spitze des Eisbergs.
Der Beamtenbund (dbb) fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. "Wir hatten in den letzten Monaten einige Ereignisse, die uns die Gefahr dramatisch vor Augen geführt haben und die nur die Spitze des Eisbergs sind", sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er verwies auf jüngste tödliche Gewaltakte.
Im Dezember war ein 61 Jahre alter Gutachter in einem Jobcenter in Rothenburg ob der Tauber erstochen worden. Im September erschoss ein Steuerberater im Finanzamt Rendsburg in Schleswig-Holstein einen Beamten. 2012 erstach ein fünffacher Vater eine Mitarbeiterin des Jobcenters im niederrheinischen Neuss. Bei der Zwangsräumung einer Wohnung in Karlsruhe erschoss ein Mann 2012 einen Gerichtsvollzieher und drei weitere Menschen.
Dauderstädt meinte, es gebe auch viele Berichte von alltäglichen Anfeindungen, die nicht in offene Gewalt münden. "Gerade die Jobcenter, die eher Leistungsverwaltungen sind, sind stark betroffen." Das sei für alle Mitarbeiter eine schwierige Situation. "Wir planen für Mitte Januar eine Gedenkminute für die Opfer in allen Jobcentern der Republik." Auf einer dbb-Jahrestagung Mitte Januar in Köln will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst sprechen.
Nach Messerstechereien in Gerichtsgebäuden seien diese Gebäude heute so gesichert wie Flughäfen oder der Bundestag, sagte Dauderstädt. "Wir wollen den öffentlichen Dienst nicht in eine Festung verwandeln." Nötig sei aber mehr Sicherheit - es gehe um Gebäude und Anlagen, die auf Alarmsituationen eingerichtet sind, sowie um Deeskalationsschulungen.
Januar 2012: Mann erschießt Staatsanwalt in Dachauer Gerichtssaal
Mit Blick auf die im Februar startende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder forderte Dauderstädt spürbare Verbesserungen. Der deutsche öffentliche Dienst stehen im internationalen Vergleich gut da. "Wir müssen aber aufpassen, dass es keine zu starken Frusteffekte gibt, dass die Beschäftigte sich angemessen gewürdigt und bezahlt sehen."
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der dpa: "Ich setze darauf, dass sich die Länder bewusst sind, mit dem Abschluss für Bund und Kommunen eine Orientierungsmarke zu haben." In Bund und Kommunen stiegen die Gehälter 2014 um 3 Prozent, 2015 wachsen sie um 2,4 Prozent. Von den Ländern fordern dbb und Verdi nun 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro.
Dauderstädt mahnte von der Politik zudem deutliche Akzente bei den Ausgaben zugunsten der Mitarbeiter des öffentlichen Diensts an. "In Mangelberufen ist der öffentliche Dienst schon heute nicht mehr wettbewerbsfähig, sei es bei Ärzten, Ingenieuren oder IT-Fachleuten." Die Politik schaffe auch immer neue Aufgaben, die erledigt werden müssten, ohne das Personal dafür zur Verfügung zu stellen. "Etwa die Kontrolle des Mindestlohns oder die Maut." Eine realistische Aufgabenkritik fehle.
