Hintergrund der Durchsuchungen ist auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Braunschweiger/Mönchengladbacher Verein "Einladung zum Paradies". Foto: RP, Ilgner
Durchsuchungen auch in NRW: Behörden gehen gegen Salafisten vor
Berlin (RPO). Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Dienstag
in mehreren Bundesländern gegen Salafisten vorgegangen. In NRW; Bremen und Niedersachsen fanden dazu seit dem Morgen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bundesweit agierenden salafistischen Netzwerk statt.
Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Salafisten streben einen islamistischen Gottesstaat an. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein seit Längerem vom Bundesinnenministerium gegen die Vereine "Einladung zum Paradies e.V." (EZP) in Braunschweig/Mönchengladbach und "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZB) geführtes vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren.
Beide Vereine werden verdächtigt, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten. Salafisten verstünden die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem und damit als "unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie". Der salafistischen Ideologie zufolge könnten Gesetze nur von Gott und nicht vom Volk gemacht werden.
Das Ministerium verwies darauf, dass islamistische Netzwerke wie die genannten Vereine mit Hilfe des Vereinsrechts verboten werden können. Die Durchsuchungen vom Dienstag sollen zeigen, "ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt".
Das Ministerium machte ferner deutlich, dass die Durchsuchungen seit Längerem geplant gewesen seien und in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus stünden.
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Quelle: apd/AFP/das
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