Der Zellengang des Hauses 1 in der JVA Siegburg: In Zelle 104 entschieden die drei Angeklagten, Hermann H. "wegzuhängen". Foto: RPO
Foltermord in JVA Siegburg: Bekommt der Haupttäter lebenslänglich?
Siegburg/Bonn (RPO). Rund zweieinhalb Jahre nach dem brutalen Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg beschäftigt das Kapitalverbrechen erneut das Landgericht Bonn. Die 2. Große Strafkammer prüft ab Freitag, ob gegen den Haupttäter Pascal I. eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung "unter Vorbehalt" zu verhängen ist.
Der Angeklagte war im Oktober 2007 wegen der Tat zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilweise aufgehoben worden. Dabei blieb der Schuldspruch unbeanstandet, so dass es in der neuen Hauptverhandlung nur noch um die Höhe der Strafe geht.
Das Landgericht Bonn hatte den zum Tatzeitpunkt 19-Jährigen unter anderem wegen Mordes, besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Er und zwei Mitangeklagte hatten in dem Prozess gestanden, im November 2006 einen 20-jährigen Zellengenossen über Stunden gequält, sexuell missbraucht und schließlich an einer Tür erhängt zu haben. Die beiden Mitangeklagten, die zur Tatzeit 17 und 20 Jahre alt waren, erhielten 10 Jahre Jugendhaft und 14 Jahre Haft. Ihre Urteile sind inzwischen rechtskräftig.
Die Karlsruher Richter stellten fest, dass im Fall von Pascal I. der Verzicht auf eine lebenslange Freiheitsstrafe vom Landgericht nicht hinreichend begründet wurde. Sie entschieden außerdem, dass bei dem Angeklagten die formalen Voraussetzungen für eine Anordnung der "Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt" vorliegen.
Anlässlich des Foltermordes hatte sich der BGH erstmals mit der Frage befasst, welche Voraussetzungen für die Verhängung der Sicherungsverwahrung bei einem Heranwachsenden erforderlich sind. Für die Altersgruppe der 18- bis 20-Jährigen ist dies unter Vorbehalt seit 2004 grundsätzlich möglich. Der BGH entschied, dass die Begehung von zwei schweren Straftaten wie Mord und Vergewaltigung ausreicht, auch wenn ein Angeklagter nicht wegen vergleichbar schwerer Delikte vorbestraft ist.
Weitere Grundvoraussetzung für die vorbehaltliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ist, dass ein Täter als allgemeingefährlich gilt. Dies muss allerdings nochmals von einem Sachverständigen und einem Richter überprüft werden, nachdem ein Verurteilter seine Strafe abgesessen hat und theoretisch auf freien Fuß kommen könnte. Wird die Gefährlichkeit auch dann noch bejaht, muss der Täter auch nach Verbüßung seiner Strafe im Gefängnis bleiben.
Mit Blick auf die zeitlich befristete Freiheitsstrafe im Fall Siegburg hatte der BGH zwar festgestellt, dass bei Heranwachsenden wegen einer erwünschten Wiedereingliederung in die Gesellschaft der "Sühnezweck" nicht überbewertet werden darf. Bei Pascal I. liege aber eine "ausgereifte dissoziale Persönlichkeitsstruktur" vor. Nur ein "Hoffnungsschimmer" auf eine Resozialisierung reiche nicht aus.
Bei der Tötung des 20-jährigen Hermann H. hatte das Bonner Landgericht drei Mordmerkmale als gegeben gesehen. Die Tat sei besonders grausam gewesen, sie habe zur Verdeckung der Misshandlungen gedient und sei aus niederen Beweggründen erfolgt.
Ein eindeutiges Motiv für das Verbrechen vermochte die Kammer damals nicht zu erkennen. Fest stehe lediglich, dass sich die Täter von dem vorgetäuschten Selbstmord eine vorzeitige Haftentlassung erhofft hatten. Diese werde gewährt, wenn Strafgefangene durch den Suizid eines Zellengenossen psychisch beeinträchtigt werden. Tatsächlich hatten die Angeklagten in ihren ersten Vernehmungen nach dem Auffinden des Toten psychische Störungen simuliert. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte den drei jungen Männern damals "eine gefühllose und mitleidlose Gesinnung" attestiert. Ihre Tat sei ein Verbrechen auf "unterster sittlicher Stufe".
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn hat für die neue Hauptverhandlung zunächst fünf Prozesstage angesetzt. Mit einem Urteil wird für Anfang Mai gerechnet.
Quelle: DDP
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