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14 Tonnen Ekelfleisch schon verzehrt: Berlin: Trotz Gammelfleischskandal keine Gesetzesänderung
Berlin (RPO). Trotz des neuen Gammelfleischskandals sieht das Bundesverbraucherschutzministerium nicht die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen. "Der Fall zeigt, dass die Mechanismen gegen Handel mit Gammelfleisch funktionieren", sagte Verbraucher-Staatssekretär Gert Lindemann der "Passauer Neuen Presse".
Forderungen, für Menschen ungenießbares Fleisch einzufärben, wies eine Sprecherin von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) mit Hinweis auf die Ablehnung durch eine Mehrheit der EU-Staaten zurück. Das von der bayerischen Firma Wertfleisch verkaufte ungenießbare Fleisch wurde in acht Bundesländern als Döner gegessen.
Die Seehofer-Sprecherin sagte, Deutschland habe bereits im vergangenen Herbst einen Vorstoß zur europaweiten Einfärbung von für Menschen nicht genießbarem Fleisch, so genanntem K3-Material, bei der EU-Kommission gemacht.
Die anderen Mitgliedsstaaten hätten darauf aber "sehr zurückhaltend" reagiert. Deutschland sei nicht in der Lage, hier eigenmächtig zu handeln. Die Konsequenz eines deutschen Alleingangs wäre, dass Tierhändler abwandern würden, sagte die Sprecherin. Das Problem solle auf der nächsten Verbraucherministerkonferenz im September zum Thema werden.
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Bei der Wertinger Firma waren am Freitag nach dem Hinweis eines Lkw-Fahrers 11,4 Tonnen an ungenießbarem Rind- und Putenfleisch gefunden worden, die an Döner-Hersteller verkauft werden sollten. Im Juli hatte das Unternehmen nach Angaben der Memminger Staatsanwaltschaft bereits 20 Tonnen Fleisch, das nur noch als Tierfutter geeignet war, an Berliner Döner-Hersteller verkauft.
Nach Angaben der Berliner Lebensmittelaufsicht bezog der Döner-Hersteller im von der Staatsanwaltschaft ermittelten Zeitraum aber nur 14 Tonnen K3-Material von Wertfleisch. Diese seien höchstwahrscheinlich vollständig verzehrt worden.
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Der Hersteller habe das Fleisch außer nach Berlin auch an Döner-Buden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geliefert. Gegen den Hersteller werde nicht ermittelt. Er habe das Fleisch allerdings zu einem Preis "an der unteren Grenze" eingekauft.
Die bayerischen Grünen forderten derweil erneut den Rücktritt von Landes-Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU). Schon seit dem ersten Skandal um Gammelfleisch in Bayern im Jahr 2005 zeige dieser sich "unfähig", einen effektiven Schutz der Verbraucher aufzubauen, erklärte Fraktionschef Sepp Dürr.
Der Betrieb in Schwaben sei bereits in den 90er Jahren aufgefallen, der jetzt für die Lieferung verantwortliche Täter habe sogar wegen Urkundenfälschung und Subventionsbetrugs im Gefängnis gesessen.
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, nannte Seehofer "untätig" beim Verbraucherschutz. Seehofer habe beim Verbraucherinformationsgesetz die Chance verpasst, für Transparenz und Offenlegung von Missständen zu sorgen.
Das Gesetz müsse jetzt dringend reformiert werden, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, "schwarze Schafe" zu erkennen. Der FDP-Verbraucherexperte Hans-Michael Goldmann forderte die Einfärbung von K3-Fleisch. Die Behauptung des Verbraucherministeriums, es gebe keinen weiteren Handlungsbedarf, stelle "einen Schlag ins Gesicht der Verbraucher dar".
Quelle: afp
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