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Rechtsstreit über US-Atomwaffen in Deutschland: Berufung gegen Kölner Urteil angekündigt
Berlin (dapd-nrw). Die Stationierung von US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz beschäftigt weiter die deutsche Justiz. Der Anwalt kündigte an alle Möglichkeiten bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausnutzen zu wollen.
Nachdem eine Friedensaktivistin vor dem Verwaltungsgericht Köln mit ihrer Klage auf Abzug dieser Waffen unterlag, sollen nun alle juristischen Möglichkeiten bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeschöpft werden. Das kündigte der Marburger Verwaltungsfachanwalt Peter Becker am Donnerstag in Berlin an. Becker vertritt die 68 Jahre alte Klägerin, die etwa 3,5 Kilometer entfernt von dem Bücheler Fliegerhorst lebt.
Das Kölner Gericht hatte am Dienstag geurteilt, eine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland sei nicht zu erkennen und wies die Klage ab. Gegen dieses "politische Urteil" werde nun Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, sagte Becker. Die Aktivistin will mit dem Verfahren den Abzug der möglicherweise 20 in Büchel gelagerten Atombomben erzwingen. Offiziell wird die Lagerung solcher Waffen nicht bestätigt.
Erinnerung an Luftsicherheitsgesetz
Becker sagte, in Köln habe "im Grunde genommen ein Prozess der Rechtsverweigerung stattgefunden". In dem Verfahren seien wesentliche Rechtspunkte nicht erörtert worden. So habe das Gericht eine Grundsatzdebatte über die Zulässigkeit einer Stationierung und den möglichen Einsatz solcher Massenvernichtungswaffen verweigert. Somit handle es sich um ein "undemokratisches Urteil", da die Rechte der Klägerin beschnitten worden seien.
Beckers Erklärung für den Gang bis nach Karlsruhe erinnert an die Debatte über das Luftsicherheitsgesetz. Damals ging es um die Frage, ob der Befehl zum Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeuges von den Soldaten befolgt werden muss. Auch im Fall der Atomwaffen gebe es offene Fragen, sagte Becker. Wenn deutsche Soldaten mit deutschen Flugzeugen US-Atomwaffen zu ihren Zielen bringen müssten, würde dies gegen nationale Vorschriften verstoßen, die den Soldaten der Einsatz von Kernwaffen untersagten.
Streit über Zulässigkeit der nuklearer Abschreckung
Ausdrücklich bestritt der Jurist die Begründung des Gerichts, wonach die Strategie der nuklearen Abschreckung völkerrechtlich zulässig sei und ein Einzelner nicht dagegen klagen könne. Gegen eine solche Argumentation werde man in Zweifelsfall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen, sagte Becker. Spätestens dort werde es eine Antwort auf die Vereinbarkeit einer solchen Auffassung mit dem Europarecht geben.
Die Aktivistin hatte geltend gemacht, dass zum einen die Atombomben in Büchel letztlich gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht verstießen. Auch sehe sie ihre Sicherheit im Falle eines Terroranschlags auf die Einrichtung nicht gewährleistet. Die Klage richtet sich gegen das Verteidigungsministerium, das seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat. Daher findet das Verfahren zunächst in Nordrhein-Westfalen statt. Erst in dritter Instanz wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefragt sein.
Quelle: DAPD
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