Ruhrgebiet Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt
Dortmund/Mainz · Die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen haben einen groß angelegten Betrug mit Integrationskursen aufgedeckt. Es wird gegen einen großen Kursanbieter im Ruhrgebiet ermittelt. Die Schule soll im großen Stil bei den staatlich geförderten Kursen betrogen haben.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz". Inzwischen seien auch Schüler aufgeflogen, die mit illegal erworbenen Prüfungsbescheinigungen einen Einbürgerungsantrag gestellt hätten, sagte Oberstaatsanwältin Ina Holznagel.
Kursteilnehmer, die anderswo in Deutschland durchgefallen waren, sollen gezielt an die Schule vermittelt worden sein. Gegen Zahlung von ein paar 100 Euro seien die Sprachprüfungen manipuliert worden. Die beiden Betreiber der Sprachschule mit Filialen in Lünen, Hagen und Wuppertal, zwei Deutsch-Türken, sollen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch mehr Teilnehmer abgerechnet haben, als in den Kursen tatsächlich anwesend waren. Pro Stunde und anwesendem Schüler erhalten die Schulen 2,35 Euro.
Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs, der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung sowie des Erschleichens der Einbürgerung. Der Vorwurf der Schleusung bezieht sich nach Angaben der Ermittler auf den Versuch, die Einbürgerung zu erreichen, nicht um Schleusung über die Grenze. Insgesamt wird das Verfahren derzeit gegen zehn Beschuldigte geführt. 96 Kursteilnehmer stehen bislang im Verdacht, ein Sprachzertifikat auf irregulärem Weg erlangt zu haben.
Die Zahl dürfte nach Schätzung der Ermittler noch steigen.
Hinweise von Ausländerämtern
Für Kursteilnehmer haben illegal erworbene Zertifikate erst Folgen, wenn sie damit einen Antrag stellen, sagte Holznagel. Einige hätten das bereits gemacht. Aufgefallen ist die Praxis nach Hinweisen von Ausländerämtern. In einem Wuppertaler Fall konnte ein Bewerber bei der Verleihung der Einbürgerungsurkunde nicht einmal die deutsche Eidesformel sprechen.
"Report Mainz" hatte bereits im Sommer über systematischen Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen berichtet. Dozenten von Integrationskursen und Verwaltungsmitarbeiter von Schulträgern hatten in der Sendung die Manipulation von Anwesenheitslisten geschildert. Außerdem hatte das Magazin mit versteckter Kamera in Sprachschulen gedreht und gezeigt, dass bei einer Stichprobe drei von vier Sprachschulen auf Anfrage zur Fälschung von Anwesenheitslisten grundsätzlich bereit waren.
Das BAMF, das in die Ermittlungen einbezogen war, hat bei weitergehenden Überprüfungen von Teilnehmerlisten nach eigenen Angaben keine weiteren Verfehlungen entdeckt. Der Fall im Ruhrgebiet sei der einzig bekannte. Sonst sei es nur zu einem sehr geringem Prozentsatz zu Beanstandungen gekommen, sagte Detlef Broeker vom Bundesamt in Nürnberg.
