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Schmiergeld für Pipeline-Auftrag gestanden: Bewährungsstrafe für früheren MAN-Manager
München (RPO). Im ersten MAN-Schmiergeldprozess ist der frühere Vorstandschef der Turbomaschinensparte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht München erlegte ihm am Montag außerdem die Zahlung von 100.000 Euro an karitative Einrichtungen auf. Der Angeklagte Heinz Jürgen M. hatte gestanden, für einen Großauftrag in Kasachstan neun Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt zu haben.
Mit dem Urteil folgte das Gericht einer Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Der 66-jährige habe den gesamten Sachverhalt von Anfang an "ohne Wenn und Aber eingeräumt", sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Bei der Modernisierung des Pipeline-Netzes in der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan habe der Vertragspartner MunayGaz von MAN Turbo im Jahr 2004 zwölf Millionen Euro als "Markteintrittsgebühr" gefordert. "Landläufig sagt man dazu Schmiergeld", sagte der Richter. Um diesen und weitere Aufträge zu bekommen, habe der damalige Vorstandschef neun Millionen Euro bewilligt und die Zahlungen über Beraterverträge verschleiert.
Im Gegensatz zu Angeklagten in anderen Korruptionsprozessen habe Heinz Jürgen M. "in keiner Weise auch nur ansatzweise die Schuld Untergebenen zugeschoben". Er gehöre "zur alten Garde des Unternehmens", habe immer im vermeintlich besten Interesse von MAN gehandelt und sich nicht persönlich bereichert.
Aber Bestechung im geschäftlichen Verkehr sei kriminell, sagte der Richter. "Offensichtlich schadet es der deutschen Wirtschaft nicht, wenn sie nicht besticht. Denn trotzdem laufen die Geschäfte sehr gut", fügte er hinzu.
Der Angeklagte sagte nach der Urteilsverkündung der Nachrichtenagentur DAPD, MAN Turbo habe zwar den ersten Auftrag über rund 80 Millionen Euro bekommen, nicht aber die erhofften Anschlussaufträge zur Modernisierung des Pipeline-Netzes in Kasachstan im Volumen von über einer Milliarde Euro. In seinem Schlusswort hatte er noch einmal alle Vorwürfe eingeräumt und erklärt: "Ich glaubte, im Interesse der Firma zu handeln."
Andere Manager "eiern ja immer noch rum"
Verteidiger Thomas Elsner sagte, im Gegensatz zu den als Zeugen gehörten MAN-Mitarbeitern sei der Angeklagte den geraden Weg gegangen: "Die eiern ja immer noch rum!" Der Richter erklärte, der Verteidiger lege zu Recht den Finger in diese Wunde.
Staatsanwalt Richard Findl sagte, die Zeche einer solchen Bestechung müssten letztlich die Gaskunden mit überhöhten Preisen zahlen. Auf der anderen Seite habe der Angeklagte die von MunayGaz vorgelegten Schmiergeldverträge selbst unterzeichnet und die "Drecksarbeit" nicht nach unten an andere delegiert: "Hut ab! Das ist konsequent!" lobte der Staatsanwalt den Angeklagten. Er war 2007 in Rente gegangen und hatte wegen des Bestechungsfalles auf ein Übergangsgeld von 500.000 Euro verzichtet.
Weitere Ermittlungen
Die Justiz ermittelt seit einem Jahr wegen Bestechung in der MAN-Lastwagen- und Bussparte gegen annähernd 100 Mitarbeiter und Kunden. Konzernchef Hakan Samuelsson und ein halbes Dutzend weiterer Topmanager hatten ihre Posten räumen müssen. Im Mai war auch der Chef der bis vor kurzem zu MAN gehörenden Anlagenbauers Ferrostaal, Matthias Mitscherlich, wegen Korruptionsverdachts gefeuert worden. Das Verfahren gegen den MAN-Konzern selbst wurde gegen Zahlung eines Bußgelds von 151 Millionen Euro eingestellt. Dieses Bußgeld habe nichts mit dem Schmiergeldfall in Kasachstan zu tun, stellte Richter Eckert klar.
Ein MAN-Turbo-Manager, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, sagte als Zeuge, die von MunayGaz als Schmiergeld geforderten 16 Prozent des Auftragswerts seien völlig überzogen gewesen. Normal wären zwei bis drei Prozent gewesen.
Quelle: apn/top
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