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Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Bis zu fünf Jahre Haft bei Angriffen auf Polizisten
Berlin (RPO). Gewalttätige Angriffe auf Polizeibeamte sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig mit Haftstrafen von bis zu fünf, in Fällen von besonders schwerer Körperverletzung sogar bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden können.
Vor dem Hintergrund zunehmend brutaler Übergriffe auf Polizeibeamte dringe de Maizière auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verschärfung des Strafmaßes. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Mit bis zu fünf Jahren Gefängnis statt bisher zwei Jahre Haft soll demnach bestraft werden können, wer auf Polizisten Steine wirft, Brandsätze schleudert, diese mit Stöcken attackiert oder sonst wie tätlich angreift.
Wird ein Polizist in Ausübung seines Dienstes von einem Angreifer verletzt, soll dies grundsätzlich als "besonders schwerer Fall der Körperverletzung" geahndet werden können (Qualifikationsstraftatbestand). Gerichte können bei besonders schwerer Körperverletzung, wie Verlust des Augenlichtes, bis zu zehn Jahre Gefängnis verhängen, schreibt die Zeitung. Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte drohen künftig drei statt bisher zwei Jahre Haft.
Auch die Strafen für die Behinderung von Rettungseinsätzen, wie zum Beispiel von Sanitätern und der Feuerwehr, will der Innenminister dem Bericht zufolge verschärfen.
Quelle: DDP/top
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