Fordert eine sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren: Reinhard Bütikofer. Foto: AP, AP
BND-Untersuchungsausschuss: Bütikofer: Ermittlungen gegen Journalisten sofort einstellen
Berlin (RPO). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert eine sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen der Verwendung vertraulicher Unterlagen aus dem BND-Untersuchungsausschuss.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" bezeichnete Bütikofer laut Vorabbericht die Ermittlungen gegen Medienvertreter als "Skandal". Die Forderung könne nur sein, dass diese Verfahren "unmittelbar eingestellt werden".
Bütikofer verlangte auch eine Klarstellung durch den Gesetzgeber. Es könne nicht sein, dass Journalisten, die ihre Pflicht tun und aufdecken, "was möglicherweise das Licht der Öffentlichkeit scheut", hinterher verfolgt werden dürften.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" von einem "Angriff auf die Pressefreiheit, der wirklich beispiellos ist". Es sei Aufgabe der Öffentlichkeit, Transparenz herzustellen. Sie sei "sehr empört" über den Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), "der sich viel mehr Gedanken macht, wie man Geheimniskrämerei weiter fortsetzt, als das dieser Ausschuss tatsächlich dazu beiträgt, dass Transparenz reinkommt".
Der Obmann der Links-Fraktion, Wolfgang Neskovic, nannte den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten "juristisch abenteuerlich". Neskovic forderte in der "Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe) eine Änderung des Strafgesetzbuches, "damit Journalisten grundsätzlich nicht mehr wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können".
Kauder bat nach eigenen Angaben im März Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), eine Ermächtigung zur Ermittlung wegen Geheimnisverrats zu prüfen. Diese erfolgte mit Schreiben Lammerts an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am 18. April 2007. Mit dem Schritt soll herausgefunden werden, wie die vertraulichen Akten an die Presse gelangten.
Quelle: afp
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