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Nach Daten-Skandal: Bund plant Krisengipfel
Berlin (RPO). Bund und Länder wollen am 4. September auf einem Krisengipfel über Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte beraten. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Mittwoch in Berlin mit.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dazu am Donnerstag nächster Woche seine Kabinettskollegen Michael Glos (Wirtschaft), Brigitte Zypries (Justiz) und Horst Seehofer (Verbraucher), den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Minister und Experten aus den Ländern einladen. Ziel ist es, die Problemlage zu analysieren und mögliche Maßnahmen auszuloten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, will am 19. September mit den Kollegen der anderen Parteien einen eigenen Datengipfel veranstalten. Eingeladen sind die Berichterstatter der übrigen Fraktionen des Innenausschusses sowie der Datenschutzbeauftragte Schaar.
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Quelle: ap
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