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BND-Datensammlung zur Linken: Bundesgericht verhandelt ab Mittwoch
Leipzig (RPO). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch über die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Abgeordnete des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow. Über ihn hatte der BND ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Informationen aus Zeitungen und anderen öffentlich zugänglichen Mitteln zusammengetragen. Die Linke sieht darin eine "Bespitzelung". In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Datensammlung verboten.
Quelle: AFP/awei
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