Bundestag: beschließt mehr Videoüberwachungs-Kameras zuzulassen

Sicherheit Bundestag erlaubt stärkere Videoüberwachung

Berlin · Der Bundestag hat am frühen Morgen der Einrichtung von mehr Videokameras zugestimmt. Außerdem sprach sich das Parlament für "Bodycams" für Polizisten aus.

10.03.2017 , 03:54 Uhr

Soll Täter abschrecken: Ein Mast mit Videokameras zur Überwachung eines Platzes in Brandenburg (Archiv).
Foto: dpa

Die Entscheidung gilt als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr. Der Parlamentsbeschluss vom frühen Freitagmorgen erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher.

Außerdem beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern.

CDU/CSU und SPD versprechen sich von diesen Maßnahmen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Die Opposition sieht hingegen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn.

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