Bundeswehr MAD wohl tiefer in G36-Affäre verwickelt
München · Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist entgegen bisherigen Darstellungen in der Affäre um das Sturmgewehr G36 offenbar stärker eingesetzt worden, um die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten zu untersuchen.
Fragen und Antworten zum G36
Darauf deute ein internes Papier hin, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bereits Ende des vergangenen Jahres berichtete demnach ein Beamter der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD) in einer internen Anhörung über eine Besprechung beim damaligen Logistikamt der Bundeswehr, die für Ende 2011 angesetzt gewesen sei und bei der es um Ergebnisse zum Treffverhalten des Gewehrs gehen sollte. Zu dieser Besprechung habe sich "kurioserweise ein Journalist" angekündigt, der aber nicht zugelassen worden sei, sagte der Beamte laut Niederschrift der Anhörung, die der "Süddeutschen Zeitung" vorlag.
"In einer späteren Untersuchung durch den MAD" sei dann ermittelt worden, "durch wen" der Journalist "die Information erhalten hat", gab der Beamte dem Bericht zufolge an. In der Folge sei vereinbart worden, "Informationen nur noch über private E-Mail-Postfächer auszutauschen". "Solange diese Vereinbarung eingehalten wurde, sind auch keine Informationen an die Presse gelangt", zitierte die "SZ" aus dem Papier. Zu der Anhörung des Beamten kam es demnach, weil 2014 offenbar interne Kritiker des G36 systematisch zur Rede gestellt worden waren.
Die Aussagen des Beamten stünden im Widerspruch zu bisherigen Angaben des Verteidigungsministeriums, schrieb die "SZ". So habe der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage erst kürzlich geschrieben: "Der MAD hat im gesamten Kontext der G-36-Thematik ohne zeitliche Eingrenzung keine eigenen Ermittlungen oder Untersuchungen durchgeführt; er war an Ermittlungen oder Untersuchungen anderer nicht beteiligt; er war hierzu nicht beauftragt worden."
Hintergrund der parlamentarischen Anfrage war die Tatsache, dass der Waffenhersteller Heckler&Koch Ende 2013 wegen Enthüllungen über das G36 den MAD einschalten wollte. Der MAD-Präsident lehnte ein Vorgehen des Dienstes damals ab. Das Unternehmen Heckler&Koch hatte den Vorwurf zurückgewiesen, dass es versucht habe, den MAD einzuschalten.
Dementi aus dem Ministerium
Das Ministerium blieb laut "SZ" trotz der neuen Hinweise bei seiner Darstellung, wonach der MAD nicht tätig geworden sei: Der Dienst habe auf Nachfrage ausdrücklich versichert, dass es keine Befassung im Umfeld des G36 gegeben habe. Bei der in dem Dokument festgehaltenen Aussage des Beamten handele es sich "offensichtlich um eine falsche einzelne Wahrnehmung", sagte ein Sprecher der Zeitung.
Vor diesem Hintergrund forderten die Grünen erneut einen Untersuchungsausschuss. "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt oder nicht? Schon wieder kommen wir an einen Punkt, wo Aussage gegen Aussage steht und offensichtlich wird, dass der Verteidigungsausschuss diese Vorgänge nicht aufklären kann", sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der "SZ". Nur ein Untersuchungsausschuss könne "die Wahrheit ans Tageslicht befördern".
Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte der Zeitung mit Blick auf die Aussage des WTD-Beamten, unter Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei "gelogen worden, und das müssen wir jetzt aufklären".
Vorwürfe erhob die Opposition zudem wegen einer weiteren neuen Erkenntnis zu den Vorgängen rund um das G36. So gab es laut "SZ" für ein zentrales Gutachten zum G36 offensichtlich nie einen schriftlichen Untersuchungsauftrag. Wie das Ministerium dem Verteidigungsausschuss mitteilte, wurde das Fraunhofer Ernst Mach Institut 2013 lediglich "nach mündlicher Absprache" zwischen dem damaligen Institutsleiter und dem damaligen Leiter der Rüstungsabteilung mit einer Untersuchung des umstrittenen Gewehrs beauftragt.
Die Bundeswehr verfügt über rund 170.000 Stück des Sturmgewehrs G36 vom deutschen Hersteller Heckler&Koch. Nach jahrelanger Kritik und diversen, zum Teil widersprüchlichen Gutachten hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende März massive Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. Ende April entschied sie, dass das Gewehr in seiner jetzigen Version ausgemustert wird. Von der Leyens Vorgänger, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wird am Mittwoch vom Verteidigungsausschuss zum G36 befragt.
