Pöbeleien gegen ankommende Flüchtlinge in Clausnitz, jubelnde Schaulustige beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen – die jüngsten Ereignisse in Sachsen sind in den Medien reichlich kommentiert worden. Ein Blick in die Meinungsspalten.

Rheinische Post: "Was in Clausnitz geschehen ist, ist in seiner Wirkung deshalb fatal. Es motiviert den von Fremdenfeindlichkeit zersetzten Bodensatz der Bevölkerung, auch in anderen Bundesländern aktiv zu werden. Im Osten mag der rechte Hass öfter sichtbar sein. Im Norden, Westen oder Süden der Republik ist er deswegen nicht ausgestorben. Von Clausnitz über Bautzen bis Solingen ist es nicht weit."

Hannoversche Allgemeine Zeitung: "Niemand sollte sich mit dem Irrtum beruhigen, sie seien einige wenige Irrgeleitete, Opfer einer lokal begrenzten Wahnvorstellung. Zur Wahrheit gehört, dass diese Menschen einfach nur zugehört und zugeschaut haben. Zum Beispiel dann, wenn die Vorsitzende einer Partei mit mittlerweile zweistelligen Zustimmungsraten von Schüssen auf Flüchtlinge schreibt. Oder wenn die Teilnehmer einer wöchentlichen Demonstration in Dresden Galgen auf Transparente malten. Oder wenn der bayerische Ministerpräsident von einer Herrschaft des Unrechts spricht und Rechtspopulisten in Europa reden, als kämen da keine Menschen mit einer Würde, sondern eine anonyme Flut schädlicher Wesen. Die Art, wie in Deutschland über Flüchtlinge gesprochen wird, hat sich verändert. Sie ist rüder geworden, kälter, schärfer."

Die Welt: "Die Verrohung ist offensichtlich. In Sachsen und anderswo. Und diese Verrohung grassiert nicht mehr nur im Schutz der Anonymität als nächtliche Feuerteufelei wie in Bautzen. Die Rohheit zeigt nun auch immer öfter ganz offen ihr Gesicht. Wie jetzt in Clausnitz. Die fremdenfeindlichen Gewalttäter und Brandstifter von Clausnitz, Bautzen und anderswo spekulieren jedenfalls auf klammheimlichen Beifall aus Kreisen all jener derzeit politisch Unbehausten, die sich mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik ins 'dunkle' Deutschland abgeschoben sehen. Das macht diese Radikalen der Tat so gefährlich. Weil sie eine Grenze zu verwischen drohen, die absolut und unverrückbar gezogen werden und erkennbar bleiben muss: Die Grenze zu Hass und Gewalt – wie am Wochenende im Clausnitz und Bautzen."

Sächsische Zeitung: "Die schockierenden Bilder aus Clausnitz, die abstoßenden Gaffer, die sich über das Feuer in einer Bautzner Flüchtlingsunterkunft freuen, fügen sich in die Kette von widerlichen Vorfällen nahtlos ein, die Sachsen seit Monaten einen Spitzenplatz in der Liga ausländerfeindlicher Exzesse sichern. Sachsen hat mehr als ein Problem mit Ausländerfeindlichkeit. Es fehlt an politischer Führung, an Klarheit, an Haltung, die vermittelt werden muss. Auch dort, wo es nicht gefällt. In diesen Tagen des Hasses hätte es mehr gebraucht als einen Landesvater, der erst nach zwei Tagen ein paar hilflose Worte dazu findet."

Bild-Zeitung: "Ein Sex-Mob in Köln, ein rechter Hass-Mob in Clausnitz, ein brennendes Flüchtlingsheim in Bautzen. Was haben diese Ereignisse gemeinsam? Sie zeigen exemplarisch, dass die große Flüchtlingskrise an vielen kleinen Orten bewältigt werden muss. Nicht nur, weil die Flammen brennender Asylbewerberheime einen schrecklichen Schein zurückwerfen – in die ganze Welt. Es reicht nicht, in Berlin das 'Rendezvous mit der Globalisierung' zu feiern, wenn in Kommunen – teils schon jahrzehntelange – Überforderung nun zum Versagen öffentlicher Ordnung führt. Wer nur mit dem Finger auf die abstoßenden Pöbler und Hetzer zeigt, der macht es sich zu einfach. Willkommenskultur darf man nicht nur verkünden, man muss auch die Zweifler und Ängstlichen mitnehmen, Polizei und Ortskräfte ertüchtigen und durch gutes Management für Akzeptanz sorgen. Nur so können wir es wirklich schaffen. Deutschland kann sich nicht nur am Willkommensapplaus vom Münchner Bahnhof messen. Das zeigen Clausnitz und Köln."

Berliner Zeitung: "Was sich derzeit in manchen Orten Sachsens abspielt, ist an Grobheit und Primitivität kaum noch zu überbieten. Mindestens so schlimm wie die Bilder von der anderthalb Stunden lang tobenden Meute und von dem groben Polizisten ist all das, was man nicht sieht, aber gerne gesehen hätte: Polizisten, welche die bedrohliche Menge deutlich auf Abstand halten und nicht bis fast an den Bus lassen. Polizisten, die den Mob ernsthaft daran hindern, die Flüchtlinge zu bedrohen und zu verängstigen. Den Bürgermeister, der sich stellt und versucht, die Lage zu entschärfen statt zu behaupten, Leute von außerhalb hätten die Dörfler aufgewiegelt. Aber nichts."

Stuttgarter Zeitung: "Die christdemokratischen Ministerpräsidenten Sachsens haben rechtsfreie Räume entstehen lassen, in denen ein nationalistischer, rassistischer Mob das Sagen hat. Hass auf Fremde wird offen gezeigt. Die Akteure scheinen sich dafür weder zu schämen, noch eine gesellschaftliche Ächtung oder gar strafrechtliche Verfolgung zu fürchten. Die Sachsen waren in der Endphase der DDR führende Kraft der friedlichen Revolution. Es bedarf einer neuen bürgerlichen Revolution – gegen die Macht des Mobs."

Freie Presse (Chemnitz): "In Sachsen haben nach den Taten in Bautzen und Clausnitz zumindest Ministerpräsident Tillich und viele andere Politiker die Taten mit deutlichen Worten verurteilt. Doch das allein reicht nicht. So fragt man sich schon, wieso es in Sachsen nicht Normalität ist, dass die Polizei zuerst und mit aller Kraft gegen die Verursacher von Blockaden in Clausnitz, Heidenau, Freital, Einsiedel vorgeht. Warum sie nicht konsequent die Personalien der Pöbler und Schreihälse aufnimmt, sondern oft erst ermittelt, wenn Videos auftauchen. Warum nach den vielen ausländerfeindlichen Übergriffen nicht längst ein Kriseninterventionsteam gebildet wurde, das vor Ort zur Deeskalation beiträgt."

WAZ: "Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie auf die widerlichen Vorgänge durch Deutsche in Sachsen nun ähnlich heftig reagieren würde. Die Menschenverachtung, die hinter den Übergriffen in Köln, aber auch in Clausnitz und Bautzen zum Vorschein kommt, ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Nicht durch ein angeblich orientalisch geprägtes Frauenbild auf der einen Seite, nicht durch Furcht vor Überfremdung auf der anderen."

Nürnberger Nachrichten: "Man müsse die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen, heißt es immer wieder. Das stimmt. Für jemanden, der ein brennendes Flüchtlingsheim beklatscht, braucht man aber kein Verständnis haben. Innenminister de Maizière trifft den Kern, wenn er davon spricht, dass die 'Schwelle des Anstands' in Sachsen überschritten wurde. 'Wir sind das Volk!' skandierten die Asyl-Gegner in Clausnitz. Es reicht aber schon ein nüchterner Blick auf die Wahlergebnisse, um festzustellen: Nein, ihr seid nicht das Volk, sondern allenfalls ein kleiner Teil."

Trierischer Volksfreund: "'Wir sind das Volk', haben sie in Clausnitz gerufen. So, wie anderswo vor Asylunterkünften auch. Auch das ist eine Schande. Der Ruf der friedlichen Freiheitsbewegung in der DDR 1989 wird nun von Rechten und selbsternannten Wutbürgern beschmutzt und missbraucht. Und er richtet sich ausgerechnet gegen jene, die doch Freiheit und Frieden suchen."

Lausitzer Rundschau: "Dass jene Krakeeler nicht 'das Volk' sind, wie sie behaupten, ist klar. Denn die meisten Menschen sind keine aggressiven Spinner. Hier hilft es, wenn die gewählten Politiker von konservativ bis links sich klar mit der vernünftigen Mehrheit solidarisieren und Haltung zeigen – gegen Verwirrte und rechtsextreme Unruhestifter. Es reicht nicht, 'widerlich!' zu rufen und sich abzuwenden. Wir müssen handeln: wie jene Bautzener, die sich zur Mahnung an der Brandruine getroffen haben und zeigen, dass die Idioten in der Lausitz nicht das Sagen haben."

Schwäbische Zeitung: "Im sächsischen Clausnitz bedrängt ein grölender Mob Flüchtlinge, darunter viele Kinder, die in einem Bus sitzen. Im knapp 120 Kilometer entfernten Bautzen bejubeln um 4 Uhr nachts Fremdenhasser den Brand einer geplanten Asylunterkunft. Die Löscharbeiten dauern Stunden. Unter den Feixenden sind betrunkene Erwachsene und vermutlich deren Kinder. Das alles macht sprachlos. Die Angriffe auf Flüchtlingsheime haben sich im Jahr 2015 verglichen mit dem Vorjahr fast verfünffacht. Hass und Hetze werden alltäglich. Der Staat muss deutlich machen, dass es Tabus und auch Grenzen gibt, die durch die Gültigkeit der Menschenrechte und das Strafrecht begründet sind."

Aachener Zeitung: "'Wir sind das Volk' bedeutete in Clausnitz eben nicht nur: Wir, die Regierten, gegen die, die Regierenden. Sondern es bedeutet auch: Wir, die Deutschen, gegen die, die anders sind. Die eine andere Hautfarbe haben, die eine andere Sprache sprechen, die an einen anderen Gott glauben. Die Gröler von Clausnitz nutzen den Begriff Volk völkisch und diskreditieren damit die Montagsdemonstranten von 1989/90, denen es nicht um die Abgrenzung zwischen den Völkern ging. Und die Gröler diskreditieren diejenigen, die Sorgen angesichts der großen Herausforderung durch die Flüchtlingskrise haben und diese im Rahmen unserer Debattenkultur einbringen. Das muss weiterhin möglich sein. Ebenso, wie Exzesse wie in Clausnitz oder Bautzen in diesem Land unmöglich sein sollten."

Nordsee-Zeitung: "Während militante Neonazis in den vergangenen Jahren mancherorts immer offener auftraten und die NPD zweimal ins Parlament einzog, wurde im Freistaat – wohl aus Sorge ums Image – kleingeredet, abgewiegelt, relativiert. Rechtsradikalismus? Gewalt gegen Fremde? Gibt's woanders auch, hieß es immer wieder. Mag sein. Allerdings kann man mit dieser Einstellung die Probleme vor der eigenen Haustür nicht in den Griff bekommen. Und auch nicht mit der Bräsigkeit eines Chemnitzer Polizeipräsidenten, dessen bemerkenswerte Einlassungen zu den Vorfällen von Clausnitz bestens ins oben gezeichnete Bild passen."

Allgemeine Zeitung (Mainz): "Aber auch die Politiker im Land müssen sich die Frage gefallen lassen, ob in Sachsen nicht etwas gründlich schief läuft. Selbstverständlich ist der Kampf gegen Hass und Gewalt eine gesellschaftliche Aufgabe, die ganz Deutschland gemeinsam lösen muss. Doch es hilft wenig, wenn sich der Ministerpräsident des am deutlichsten betroffenen Bundeslandes viel Zeit lässt, bis er sich zu Wort meldet. Der Kampf gegen Rechts beinhaltet den Kampf gegen Gewöhnung – gegen die Gewöhnung daran, dass Flüchtlinge bedroht werden und Heime brennen, anschließend Worte des Bedauerns fallen und man einfach zur Tagesordnung übergeht. Und Tiefpunkte immer wieder unterschritten werden."

Mittelbayerische Zeitung: "Zwölf Prozent AfD sind auch zwölf Prozent der Bevölkerung, die alle Parteien von Union bis SPD verloren oder zumindest nicht gewonnen haben. Die deutsche Politik hat sich von den Rechten einen Diskurs der Flüchtlings-Abwehr aufzwingen lassen, spätestens seit der Silvesternacht von Köln. Nein, Seehofer und Co. haben nicht den Boden bereitet, auf dem der rechte Mob in Clausnitz, Bautzen und andernorts nun grölend hockt. Sie alle haben nur nichts dagegen getan, dass die Rechten Boden gutmachen konnten. Sie haben keine Gegenvision entwickelt, sondern nur eine abgeschwächte Version dessen, was AfD, Pegida und Co. fordern."

Braunschweiger Zeitung: "Der Polizeipräsident von Chemnitz, Uwe Reißmann, sah schon am Samstag keinen Grund für 'irgendwelche Konsequenzen' bei der Polizei. Wer so schnell urteilt, schadet den Polizisten, die vor Ort gefordert sind und natürlich auch Fehler machen. Es ist ein ungesunder Korpsgeist zu spüren – und er stärkt jene, die das Geschehen in Clausnitz relativieren wollen. Da sagt der Bürgermeister, dass die Pöbler nur die große Politik treffen wollten. Da kommt heraus, dass der Leiter des Flüchtlingsheims ein AfD-Politiker ist, der gegen das 'Asylchaos' polemisiert haben soll. Es ist eine Gemengelage, die Hetze erst ermöglicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte an, die Strafverfolger würden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wie traurig, wenn das Selbstverständliche schon so betont werden muss."

Kieler Nachrichten: "Ein Aufstand der Anständigen lässt sich nicht verordnen, aber es wäre wieder höchste Zeit für Lichterketten, für die Demonstration von Zigtausenden in Dresden, um den Dummköpfen von Clausnitz, Bautzen und anderswo zu zeigen, wie Deutschland wirklich fühlt und denkt. Was die wahren Werte des Abendlandes sind. 'Wir sind das Volk' – was für eine hässliche, was für eine lächerliche Karikatur der ostdeutschen Freiheitskämpfer gibt der Mob von Sachsen doch ab. Ihm sollte man mit starker Stimme und mit aller Entschlossenheit zurufen: Ihr seid gewiss nicht das Volk. Das Volk weiß, was sich gehört, was Menschenwürde ist, was Menschenrechte sind. Das Volk, das sind wir!"

Badische Zeitung: "Clausnitz und Bautzen stehen beispielhaft für politische Lähmungserscheinungen, die sich seit Monaten in Sachsen ausbreiteten. Der Mob macht in vielen Ecken des Landes mobil, Pegida heizt seit Monaten die Massen an und fordert zum 'Ausmisten' auf. Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich dem nicht stellen und wenn auf der anderen Seite kein Funke Bereitschaft mehr besteht, den gewählten Politikern zuzuhören und Argumente anzunehmen, dann ist Demokratie am Ende, dann regieren Geschrei und Faustrecht. Clausnitz – das ist der Blick in den Abgrund."

Westfalen-Post: "Schreien möchte man auch – und zwar noch viel lauter als die etwa hundert Menschenfeinde in Clausnitz, die 15 Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt haben. Erwachsene Männer, die Kinder zum Weinen gebracht haben. Schreien vor Wut über so viel Feigheit. Schreien vor Angst über so viel gefährliche Dummheit, wenn Bautzener Bürger sich unverhohlen freuen, dass ein Gebäude ihrer Stadt in Flammen aufgeht und wenn sie Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten behindern. Und das ausgerechnet im Land des Pisa-Primus Sachsen. Politische Bildung ist bei diesem Test offenbar niemals abgefragt worden."

Nordbayerischer Kurier: "Wo führt das hin? Lodernde Flammen werden bejubelt – ein hemmungsloser Mob grölt. Deutschland braucht jetzt Besonnenheit, um seine großen Errungenschaften zu verteidigen und die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Auch Flüchtlinge dürfen sich nicht provozieren lassen. Damit das Zusammenleben klappt, müssen jetzt alle die Kraft aufbringen, aufeinander zuzugehen."

Mannheimer Morgen: "Sicher: Anschläge auf Flüchtlingsheime und Hass auf Ausländer gibt es leider fast überall. Aber dass sich zwei solche Vorfälle hintereinander in Sachsen ereignen, kann kaum nur Zufall sein. Pegida entstand nicht umsonst in Dresden. Hier müssen Politik, Polizei und Justiz mit aller Härte gegensteuern. Es darf nicht sein, dass ein brauner Mob die Straße beherrscht. Zudem ist die Zivilgesellschaft gefordert. Sie muss immer wieder zeigen, dass die Rechtsextremisten selbst in Sachsen nur eine kleine Minderheit sind. Zum Glück geschieht das bisher in der Regel auch. Und niemand sollte so tun, als lasse sich die Flüchtlingskrise im nationalen Alleingang lösen. Man darf Politikern, die so daherreden, zwar keine Mitschuld an der Gewalt geben. Doch indem sie von einfachen Rezepten schwadronieren, die Angela Merkel nur aus falschem Gutmenschentum nicht anwenden wolle, radikalisieren sie das gesellschaftliche Klima."

Stuttgarter Nachrichten: "Nein, der Mob, der im sächsischen Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen stundenlang blockierte, die Ankömmlinge übel beschimpfte und Menschen in Angst versetzte, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen, ist nicht das Volk – auch wenn die Fremdenfeinde die Parole so inbrünstig herausschrien. Sie sind nur feige Dummköpfe, die Stärke daraus ziehen, Schwachen das Fürchten zu lehren, und dabei selbst so schwach sind, dass sie den Schutz der Gruppe brauchen, um ihre eigene Jämmerlichkeit zu übertönen. Man muss sich mit ihnen nicht lange aufhalten."