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Dobrindt gegen EuGh-Entscheid: CSU fordert verschärfte Sicherungsverwahrung
Düsseldorf (RP). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung "schleunigst nachzubessern".
Sie müsse verhindern, dass in den nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir können doch keine tickenden Zeitbomben auf die Gesellschaft loslassen", sagte Dobrindt unserer Redaktion.
"Solche Schwerstkriminelle, die eine fortdauernde Gefahr für die Allgemeinheit sind, müssen hinter Gittern bleiben", forderte der CSU-Politiker. Das müsse die Justizministerin gewährleisten. "Sie trägt hier die Verantwortung", unterstrich Dobrindt. Die in der Regierung diskutierte "elektronische Fußfessel" bezeichnete Dobrindt als "Witz", weil sie niemanden an der Begehung eines Verbrechens hindere. "Der Rechtsstaat darf sich nicht lächerlich machen", sagte Dobrindt.
Quelle: ots/felt
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