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Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber: CSU tarnte Spenden mit Namen von Toten
Augsburg (RPO). Die CSU soll von Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber 1991 mehrere illegale Parteispenden in Höhe von fast 1,4 Millionen D-Mark erhalten haben. Als angebliche Geldgeber habe der Schatzmeister der Partei Tote aufgeführt, die er Todesanzeigen aus Zeitungen entnommen habe.
Die Anwälte des vor dem Augsburger Landgericht hauptsächlich wegen Steuerhinterziehung angeklagten 75-Jährigen legten am Mittwoch eine Liste mit entsprechenden Zahlen vor. Im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien seien insgesamt 200 Millionen D-Mark an "Schmiergeldern" gezahlt worden. 24 Millionen D-Mark davon seien kurzzeitig an Konten gegangen, die "formell" ihrem Mandanten gehörten. Damit seien "politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker" bedacht worden. "Ein beträchtlicher Teil ist an die CSU geflossen", trug Rechtsanwalt Jens Bosbach vor.
Mit der Bearbeitung solch "sensibler Spenden" sei 1991 der inzwischen verstorbene CSU-Schatzmeister Franz Josef Dannecker betreut gewesen. Schreiber ließ erklären, seines Wissens nach habe Dannecker Todesanzeigen aus Zeitungen herausgesucht und diesen Personen die Parteispenden zugeschrieben. "Ganz einfach deshalb, weil man Tote nicht mehr fragen kann", sagte Bosbach im Namen Schreibers. Bereits 1980 sei Dannecker mit einer Spende Schreibers über 100 000 D-Mark genauso verfahren.
Die Gelder aus dem Panzergeschäft seien Dannecker teils in bar übergeben und teils auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt worden. "Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt", heißt es in der Erklärung Schreibers. Auch der frühere CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß habe von dem Konto gewusst, behauptet Schreiber.
Selbst wollte sich der 75-jährige auf Anraten seiner Verteidiger nicht äußern. Vergeblich forderte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell den Angeklagten auf, endlich persönlich auszusagen. Doch seine Verteidiger kündigten lediglich an, dass dies erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde.
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Quelle: DDP/tim
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