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Schreiber-Prozess in Augsburg: "Da hast du 500.000, jetzt halt die Schnauze!"
Augsburg (RPO). Im Bestechungs- und Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Karlheinz Schreiber hat auch der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls gegen den wegen Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagten Rüstungslobbyisten schwere Vorwürfe erhoben.
Dieser habe für ihn ein Tarnkonto in der Schweiz geführt und ihm insgesamt 873.000 Mark in bar übergeben, sagte der bereits 2005 zu 27 Monaten Gefängnis verurteilte Pfahls am Montag im Prozess gegen Schreiber vor dem Augsburger Landgericht.
Der Angeklagte selbst schwieg, aber sein Verteidiger Jens Bosbach warf Pfahls Falschaussage vor. Dagegen sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell: "Es wäre erstaunlich, wenn der Zeuge sich selbst belastet und davon kein Wort wahr wäre." Pfahls sagte, wenn er von Schreiber kein Schmiergeld angenommen hätte, wäre er nicht fünf Jahre unter erbärmlichsten Umständen auf der Flucht gewesen.
Schreiber ist angeklagt, für die Vermittlung von Fuchs-Panzern, Airbus-Flugzeugen und Hubschraubern bis 1993 rund 64 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert sowie Politiker und Manager bestochen zu haben. Pfahls sagte, er habe nach einer Intervention zugunsten der Lieferung von Fuchs-Panzern in die USA 1990 einen Anruf von Schreiber bekommen: "Gratuliere Dir, jetzt bist du doppelter Millionär!" Eine weitere Million habe ihm Schreiber für die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien zugesagt. Er habe nur gewusst, dass Schreiber für ihn und "noch für viele andere" Geld auf Schweizer Konten geparkt habe.
Als Test habe er später 500.000 Mark verlangt, aber zunächst nur zwei kleinere Zahlungen erhalten. Erst im April 1992 habe er ihn in sein Haus nach Kaufering bestellt, "einen Umschlag auf den Tisch geschmissen und gesagt: Da hast du deine 500.000, und jetzt halt die Schnauze!"
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Zweifel an CSU-Spende
Ein Jahr später habe er mit Schreiber gebrochen, weil er selbst Mercedes-Benz-Manager geworden sei, "und da wollte ich wieder raus", sagte Pfahls. Schreiber sei ärgerlich geworden und habe gesagt: "Wir sind doch von selbem Schrot und Korn."
Als die Ermittler 1995 Pfahls Haus am Tegernsee durchsuchten, habe er Schreiber angerufen und erfahren, dass er für ihn 3,8 Millionen Mark auf einem Konto mit dem Tarnnamen "Holgarten oder so ähnlich" geparkt habe. "Ich war empört - viel blöder kann man es doch gar nicht anstellen", sagte Pfahls.
Schreiber hatte vor seiner Auslieferung vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Kanada ausgesagt, Pfahls habe von ihm kein Geld bekommen. Beträge in der genannten Höhe habe er an den selben Daten an die CSU gespendet. Richter Weigell fragte Schreiber deshalb, ob er vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, doch der Angeklagte schwieg. Gegen die Verwendung von Liechtensteiner Bankunterlagen als Beweismittel legten seine Verteidiger Einspruch ein.
Thyssen-Manager sah Million als Freundschaftsgeschenk
Der frühere Thyssen-Manager Winfried Haastert hatte am Vormittag vor Gericht ausgesagt, Schreiber habe ihm aus reiner Freundschaft und ohne jede Gegenleistung 1,5 Millionen Mark geschenkt. Richter Weigell sagte darauf, es wundere ihn nicht, dass gegen Haastert bereits ein Verfahren wegen Falschaussage laufe.
Der Exvorstand wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Lieferung von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien bereist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. "Wenn ich Geld von einem Freund bekomme ohne Gegenleistung, dann war das so, auch wenn Sie es sich nicht vorstellen können", sagte Haastert am Montag.
Im November 1991 habe er Schreiber in Zürich getroffen und 1,2 Millionen Mark bekommen: "Zu meiner Überraschung überreichte er mir einen Umschlag mit dem Geld im Savoy-Hotel in der Bahnhofstraße. Er hat alles Gute gewünscht, und das war's" sagte Haastert: "Das war wirklich ein Freundschaftsgeschenk!" Richter Weigell bezeichnete das als unplausibel und warnte Haastert vor einem weiteren Verfahren wegen Falschaussage: "Strapazieren Sie das, was wir von ihnen glauben, nicht zu sehr!"
Quelle: apd/nbe
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