Zehntausende Anrufe mitgeschnitten Datenschutzbeauftragter prüft Abhörskandal bei Thüringer Polizei
Erfurt · Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat sich in den Telefonabhörskandal bei der Thüringer Polizei eingeschaltet: Die Thüringer Polizei soll seit 1999 zehntausende Anrufe ohne Zustimmung der Gesprächspartner heimlich aufgezeichnet haben.
Fragen und Antworten zur Vorratsdatenspeicherung
Wenn Anrufe aufgezeichnet wurden, die keine Notrufe waren, oder Telefonate von Polizeidienststellen etwa mit Staatsanwaltschaften mitgeschnitten und Vermerke darüber gefertigt wurden, sei das ein Verstoß gegen den Datenschutz, sagte Hasse im Deutschlandfunk. "Es kommt einiges auf mich zu in den nächsten Tagen", zeigte er sich überzeugt.
Hasse will laut einem MDR-Bericht mit seinen Mitarbeitern in Polizeibehörden vor Ort prüfen, wie die Telefonanlagen geschaltet sind. Die Staatsanwaltschaft befasst sich nach Angaben des Innenministeriums bereits mit den Vorwürfen. Die Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen wollen die Abhöraktion zum Thema einer Sondersitzung im Landtag zum Ende der Sommerpause machen.
Von der Affäre sollen die Landespolizeidirektion, die Polizeiinspektionen und das Landeskriminalamt betroffen sein. Es besteht der Verdacht, dass zahlreiche Gespräche mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern oder Journalisten aufgenommen wurden, die interne Polizeinummern anriefen.
Hasse will auch dem Verdacht nachgehen, dass über die Mitschnitte Vermerke angefertigt wurden, und ermitteln, was mit diesen Vermerken geschah. Auch bei ihnen handle es sich um unzulässig erhobene und gespeicherte Daten, sagte er.
Hintergrund der jahrelangen Abhöraktion ist ein Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999. Auf dessen Grundlage wurde in den Thüringer Polizeidienststellen eine automatisierte Mitschnittfunktion von bestimmten internen Nummern installiert.
