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Foto: AP, AP
250 Rechtsextreme festgenommen: Demonstranten stoppen Neonazis
Berlin (RPO). Mit Bürgerfesten, Sitzblockaden und Gegendemonstrationen haben sich Einwohner mehrerer deutscher Städte am Samstag gegen Aufmärsche von Neonazis gewehrt. In Berlin beteiligten sich daran nach Veranstalterangaben mehr als 10.000 Bürger, in Bayern waren es bei zwei Aktionen rund 13.000. Im thüringischen Erfurt sorgten rund 1000 Gegendemonstranten für den Abbruch einer Kundgebung der rechtsextremistischen NPD. Auch in Rostock und Pirmasens gab es Proteste gegen rechte Aufmärsche.
Schwerpunkt der Auseinandersetzungen am Tag der Arbeit war Berlin, wo in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Wedding Tausende Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestierten. Als deren Zug wegen der Proteste schon kurz nach Beginn wieder umdrehen musste, gab es bei den Gegendemonstranten Beifall und Jubel.
250 Rechtsextreme wurden zuvor vorläufig festgenommen, weil sie Polizisten angegriffen haben. Allen werde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, sagte ein Polizeisprecher. Die Neonazis waren zunächst unangemeldet vom Berliner S-Bahnhof Halensee zur Prachtstraße Kurfürstendamm gezogen. Dort hätten sie sich unter anderem zu Sitzblockaden auf der Straße versammelt und aus der Gruppe heraus Polizisten angegriffen, sagte der Sprecher. Er fügte hinzu: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas in Berlin schon einmal gab." Außerdem wurden ausländisch erscheinende Menschen von den Neonazis angepöbelt und bedrängt.
Info
Krawalle in der Nacht
In Hamburg und Berlin ist es in der Walpurgisnacht zu Ausschreitungen gekommen. Im Hamburger Schanzenviertel zündeten laut Polizei bis zu 200 Personen Feuer an, schleuderten Flaschen und warfen Müll auf die Straße.
Außerdem gab es in zahlreichen Städten am 1. Mai Kundgebungen der Gewerkschaften.
Am Nachmittag bewegten sich Polizeiangaben zufolge rund 700 Neonazis vom S-Bahnhof Bornholmer Straße in Richtung Schönhauser Allee. Wenige hundert Meter weiter an der Ecke Schönfließer Straße stoppte eine Sitzblockade den Zug der Rechtsextremen.
Wolfgang Thierse bei Sitzblockade
Zu den Teilnehmern der Sitzblockade gehörten unter anderen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Grüne), der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, und der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD).
Thierse sagte: "Die Bürger haben das gute Recht ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen." Die Polizei drohte Augenzeugen zufolge mit der Räumung der Sitzblockade. Bereits zuvor waren an anderen Stellen Protestierer von der Straße getragen worden.
Weitere 200 Rechtsextreme waren nach Angaben einer Polizeisprecherin in der City-West ungeplant vom S-Bahnhof Halensee über den Kurfürstendamm in Richtung Adenauerplatz gezogen. Dort seien sie von der Polizei gestoppt und ihre Personalien überprüft worden.
Nähere Einzelheiten nannte die Sprecherin zunächst nicht. Die Polizei war rund um die Veranstaltungen zum 1. Mai mit insgesamt 7000 Kräften im Einsatz. In Kreuzberg begann am Mittag das "Myfest", auf dem Anwohner friedlich den Tag der Arbeit feiern wollten.
Aus Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch hatten sich nach Angaben des Bündnisses "1. Mai - Nazifrei!" rund 10.000 Menschen versammelt und mehrere Blockadepunkte eingerichtet. Die Polizei sprach von mehreren tausend Protestierern rund um die geplante Route der Rechtsextremen durch Prenzlauer Berg.
Die Gegner der Neonazis forderten von der Polizei, die Absage des Rechten-Aufmarschs. "Jede Räumung unserer Blockaden wäre unverhältnismäßig", sagte der Sprecher des Bündnisses, Jan Landers, an die Adresse von Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
Eigentlich hatten die Anhänger der rechtsextremen Szene schon ab 12 Uhr vom S-Bahnhof Bornholmer Straße durch Prenzlauer Berg zum S-Bahnhof Landsberger Allee ziehen wollen. Erwartet worden waren mehrere tausend Neonazis. Zu dem Bündnis "1. Mai - Nazifrei!" gehören Bundes- und Landesparlamentarier von SPD, Linker und Grünen sowie Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Organisationen.
Kundgebungen der Gegner des Neonazi-Aufmarschs dürfen nur innerhalb des S-Bahn-Rings stattfinden. Das Verwaltungsgericht hatte eine entsprechende Auflage der Versammlungsbehörde bestätigt.
Gegendemos auch in NRW, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
Friedlich verliefen die Demonstrationen gegen die Wahlkampfveranstaltungen der Rechtspopulisten von Pro NRW und der NDP Samstag in Solingen.
In Bayern konnten die Neonazis nur im Schutz eines massiven Polizeiaufgebots demonstrieren. Rund 13.000 Menschen protestierten in Schweinfurt und Würzburg gegen die Aufmärsche. In Schweinfurt kamen etwa 8000 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto "Schweinfurt ist bunt - nicht braun", darunter einige Linksautonome.
In Würzburg zählte die Polizei bei der Demonstration eines bürgerlichen Bündnisses rund 5000 Teilnehmer. Der bayerische DGB-Regionalleiter Frank Firsching bezeichnete es als "Schlag in die Magengrube", dass Neonazis den Tag der Arbeit instrumentalisierten: "Der 1. Mai gehört den Menschen und nicht wenigen Irren, die dieses Land wieder zum Faschismus bringen wollen."
Neonazis hatten sowohl in Schweinfurt als auch in Würzburg Aufmärsche angemeldet. Beide Städte verboten die Demonstrationen zunächst, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte sie aber. Daher formierten sich in beiden Städten breite gesellschaftliche Bündnisse, um mit Festen für Demokratie ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. In Würzburg kam die angemeldete Neonazi-Kundgebung dann nicht zustande.
In der Erfurter Innenstadt demonstrierten rund 1000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch. Durch Sitzblockaden und Demonstrationen sei schon der Beginn der NPD-Kundgebung hinausgezögert worden, sagte der thüringische Landtagsabgeordnete Peter Metz (SPD) vom Erfurter Bürgerbündnis. In dem Bündnis hatten sich Parteien und Organisationen zusammengeschlossen, um gegen den Aufmarsch zu protestieren. Laut Polizei nahmen an der Kundgebung der NPD, die wegen der Proteste vorzeitig beendet wurde, rund 400 Menschen teil.
Ohne größere Zwischenfälle verlief in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ein Aufmarsch der NPD und eine Gegendemonstration. An beiden Aufzügen hatten sich Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 400 Menschen beteiligt. Ebenfalls keine Zwischenfälle gab es im rheinland-pfälzischen Pirmasens bei Kundgebungen von rund 90 Neonazis und etwa 150 Gegendemonstranten des überparteilichen Arbeitskreises "Mut für Miteinander, Mut gegen rechte Parolen".
Quelle: DDP/top
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