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Massive Proteste gegen Stuttgart 21: Der Schwabe kann auch anders
Stuttgart (RPO). Seit Wochen protestieren die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21. Zu den Zehntausenden, die auf die Straße gehen, zählen sonst biedere Bürger. Das Ausmaß des Widerstands überrascht selbst die Polizei. Demonstranten haben am Donnerstag die Abrissarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof behindert.
Sieben Aktivisten hielten das Dach des Nordflügels stundenlang besetzt, so dass die Arbeiten nicht fortgesetzt werden konnten, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage einer Nachrichtenagentur sagte. Spezialkräfte der Polizei holten die Besetzer am Donnerstagnachmittag vom Dach herunter. In der Landesregierung wächst bereits die Sorge vor den Wahlen im Frühjahr.
Der Schwabe gilt gemeinhin als eher bodenständige Natur. Aber ist erst einmal der Widerstandsgeist in ihm geweckt, kann er auch anders. Die heftigen Proteste in Stuttgart sind dafür eindrücklicher Beweis. In Stuttgart ist eine Massenbewegung entstanden. Die Akribie und Sorgfalt, mit der in Baden-Württemberg sonst Autos gebaut werden, lassen die Organisatoren nun bei der detaillierten Planung ihrer Protests zur Geltung kommen.
Mitstreiter werden per Email- und SMS-Alarm zu Demonstrationen, Gebäudebesetzungen und Sitzblockaden zum Schutz des Parks aufgerufen. Wer mitmacht, kann auswählen, in welcher von insgesamt drei Proteststufen er sich anmelden will. Die höchste, Alarmstufe Rot, bedeutet sich im Zweifelsfall auch Baufahrzeugen in den Weg zu stellen oder sich an Bäume zu ketten. Als Demonstranten unlängst die Anlieferung von Baggern verhindern wollten, gab es Platzwunden bei Rangeleien mit der Polizei.
Zudem versammelten sich rund 200 Demonstranten vor dem Gebäude, um erneut gegen das Projekt zu demonstrieren. Die Polizei und das Innenministerium beklagten die zunehmend unfriedlichen Aktionen. Die Grünen forderten eine Überprüfung der Bundeszuschüsse und der Finanzierung für das Milliardenprojekt.
Die Arroganz der Macht
Die Protestierer kommen aus allen Schichten und Altersgruppen, hat Oscar W. Gabriel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart, beobachtet. Zu den Aktivisten zählen Mütter, Architekten, Hausfrauen, Handwerker, Senioren. Eine 54 Jahre alte Frau erzählte am Mittwoch dem Rundfunk aufgebracht, wie sie sich zum ersten Mal in ihrem Leben von Polizisten wegtragen ließ. Ihre Wut ist damit noch weiter gewachsen.
Wer sich im Detail mit den Argumenten von Befürwortern und Gegnern auseinandersetzt, stellt schnell fest, wie kompliziert die Dinge in Stuttgart liegen. Längst hat die Auseinandersetzung die Ebene nüchterner Sachlichkeit verlassen. Die Stimmung ist emotional und aufgeheizt. Die Demonstranten fühlen sich als Vertreter der schweigenden Masse, die von Politik- und Wirtschaftsinteressen überrollt wird. Von der Arroganz der Macht ist immer wieder die Rede. Rein formal ist die das Projekt mehrfach durch demokratische Instanzen abgesegnet.
Eine Stadt im organisierten Chaos
Teils hat der Protest bizarre Züge bekommen. So sollen vor einigen Tagen mehrere hundert Demonstranten ein feierliches Gelöbnis gegen Stuttgart 21 abgelegt haben. „Wir geloben, den Bahnhof zu schützen, den Nordflügel, den Südflügel, wir geloben, den Park zu schützen, jeden Baum.“
Auch an diesem Donnerstag Morgen sind einige Hundert wieder gekommen. Am Tag zuvor hat der Abriss des denkmalgeschützten alten Nordflügels begonnen. Tausende demonstrierten. Die Polizei sprach von 6000 Demonstranten, die Veranstalter gaben die Zahl mit 12.000 an. Mit ihren Straßenblockaden verursachten sie am Abend ein Verkehrschaos mit Staus bis an die Stadtgrenzen. Sechs Aktivisten hielten auch am Donnerstag weiter das Dach des alten Bahnhofs besetzt. Sie fordern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, den Abriss bis Freitag zu stoppen. So lange wollen sie dort ausharren.
Die Grünen organisieren den Protest
Die Polizei hat derweil ihre Gangart verschärft. Nach den Auseinandersetzungen am Mittwoch beklagt derweil die zunehmend unfriedlichen Aktionen der Demonstranten. Die Proteste hätten ihren friedlichen Charakter verloren und die "Grenzen des zivilen Ungehorsams" überschritten, betonte Polizeipräsident Siegfried Stumpf. "Dies hat mit verständlichen Protesten sowie zivilem Ungehorsam bei weitem nichts mehr zu tun." Bei den Proteste handle es sich um das "Gemeinwesen nachhaltig beeinträchtigende Straftaten". Wer Rettungskräfte blockiere, handle kriminell.
Der Aufstand der Stuttgarter bleibt auch in der Politik nicht ohne Auswirkungen. In der Landeshauptstadt selbst sind die Grünen, die sich mit Nachdruck bei den Protesten engagieren, eine Macht. Sie stellen mit 25,3 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Auch auf Landesebene scheint der Widerstand gegen Stuttgart 21 anzukommen. Einer Umfrage vom Juli zufolge liegt Rot-Grün derzeit vorne – und das in Baden-Württemberg, einem Kernland der CDU.
Aussagen "hoch fahrlässig"
Unterdessen wies der Düsseldorfer Architekt von Stuttgart 21, Christoph Ingenhoven, die Forderung des ehemaligen Mitarbeiters, Frei Otto, nach einem Baustopp zurück. Die Aussagen seien "hoch fahrlässig" und "nah an der Panikmache", sagte er unserer Redaktion. Otto habe nicht alle wichtigen Informationen gehabt, um das beurteilen zu können, erklärte er. Otto warnte in einem "Stern"-Interview davor, Stuttgart 21 sei nicht sicher und fordert einen Baustopp. Der Architekt schied vor rund einem Jahr wegen Sicherheitsbedenken aus dem Projekt aus.
Quelle: ddp/APN
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