Piraten am Horn von Afrika: Deutsche Soldaten sind kampfbereit

Düsseldorf (RP). Der Bundeswehrverband beklagt, dass der gut gerüsteten deutschen Marine im Kampf gegen Seeräuber die Hände weitgehend gebunden sind. Somalias Nachbarstaaten sind beunruhigt über die hohe Zahl fremder Kriegsschiffe in der Region.

Was sich derzeit im piratenverseuchten Meer vor Somalia abspielt, ist für Oberst Bernhard Gertz ein „Stück Absurdistan”. Die deutschen Marinesoldaten seien dort, sie seien auch dazu ausgebildet und in jeder Hinsicht in der Lage, Attacken zu unterbinden und Gewalttäter zu verfolgen und festzusetzen. Aber sie dürften es nicht. Gertz, scheidender Chef des Bundeswehrverbandes, weiß, wie seine Kameraden über diese politischen Vorgaben denken: „Das ist absolut irreal”. Damit lasse die Politik die Soldaten in „deprimierender Situation im Stich”.

Gertz führte die Vorbehalte auf das juristische Denken von „vorgestern” zurück und sah einen Zusammenhang mit dem bei Sozialdemokraten und Linken verpönten Einsatz der Bundeswehr im Innern. Sein Beispiel: Wenn ein mit Sprengstoff beladenes Terroristenschiff vor der deutschen Küste auf ein Kreuzfahrtschiff zusteuere und eine Bundeswehr-Fregatte gerade in der Nähe sei, dann dürften die Soldaten, da sie sich in deutschen Hoheitsgewässern befänden, nicht ihre Raketen und Kanonen einsetzen, sondern müssten versuchen, mit Pistolenschüssen das Terrorschiff zu stoppen. Gertz: „Wenn die Mittel der Polizei nicht ausreichen, muss die Bundeswehr doch ihre Fähigkeiten einsetzen dürfen.”

Selbst vor der somalischen Küste kommt die deutsche Auseinandersetzung noch nicht zu überzeugenden Lösungen. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow bestand darauf, dass auch ein Anti-Piraten-Einsatz „auf streng rechtsstaatlicher Grundlage” stattzufinden habe. Und das bedeute, „dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten”. Sarkastisch meinte Gertz, demnächst steche die Bundeswehr wohl mit Staatsanwälten, Ermittlungsrichtern, BKA-Beamten und Bundespolizisten in See.

Aber auch in der Piraten-Region sehen die Menschen die Entwicklung mit Sorge. Einerseits fordern auch die arabischen und afrikanischen Staaten, mehr gegen die Seeräuber zu unternehmen. Andererseits beunruhigt sie die zunehmende Präsenz ausländischer Flotten vor ihren Küsten. Die Kriegsschiffe aus acht Nationen, sowie Schiffe der Nato und der 5. US-Flotte kreuzen derzeit am Golf von Aden. Die EU wird in Kürze dort ihre eigene Antipiraten-Mission starten. Allergisch reagieren vor allem die Ägypter, die einen Rückgang der für das Land lebenswichtigen Einnahmen aus dem Suezkanal verzeichnen.