Vor dem Menschenrechtsgericht Deutscher klagt gegen Hundesteuer
Straßburg · Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will ein Anwalt aus Lüneburg die Abschaffung der Hundesteuer erreichen. Die Klage sei eingegangen und registriert worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Montag.
Sachkundenachweis: Das müssen Hundebesitzer wissen
Der Anwalt wirft Deutschland unter anderem Verstöße gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens und gegen das Diskriminierungsverbot vor. Der Kläger verweist auf andere europäische Länder, die diese Abgabe bereits abgeschafft haben. Im übrigen werde eine Steuer nur für Hunde erhoben, nicht aber für andere Haustiere.
Unterstützt wird seine Beschwerde von der Initiative "Stoppt die Hundesteuer", hinter der unter anderen der Deutsche Tierschutzbund und der Verband für das Deutsche Hundewesen stehen. Wann der Menschenrechtsgerichtshof über die Klage entscheidet, ist unklar. Verfahren vor dem Straßburger Gericht dauern häufig mehrere Jahre.
