Kampf gegen Terror immer schwieriger: Die Krise stärkt al Qaida

Berlin (RP). Die Wirtschaftskrise hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Verschuldung. Die Geheimdienste sehen als Folge auch höchste Gefahren für die internationale Sicherheit.

Wenn der BND auf die nahe Zukunft der Welt schaut, dann sieht er rot. Bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik präsentierte Ernst Uhrlau, der Präsident des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes, kürzlich eine Weltkarte, auf der farblich für alle Länder die Erkenntnisse über mögliche Folgen der Weltwirtschaftskrise markiert sind. Bei grünen Ländern überwiegen die Chancen, gut durch die Krise zu kommen. Bei gelben Ländern halten sich Chancen und Risiken die Waage. Für die roten Länder sind schwere bis schwerste "Verwerfungen" zu befürchten.

Weite Teile dieser Welt leuchten in alarmierendem Rot.

Dabei sind Nordamerika und Europa, vom Balkan abgesehen, in vergleichsweise beruhigendem Gelb gehalten. Doch Nordafrika erscheint den Geheimdienstlern zum Beispiel extrem gefährdet. Zur Erklärung verweist Uhrlau auf Zahlen, die die prekären Auswirkungen erahnen lassen. Es steht zu befürchten, dass der Welthandel aktuell um zehn Prozent zurückgeht, daraus folgen global 50 Millionen Menschen mehr in Arbeitslosigkeit und weitere 50 Millionen Menschen mehr in Armut. Die weltweite Entwicklungshilfe könnte von einer Billion auf 165 Milliarden Dollar abstürzen.

Daraus folgt für den BND: Das Mobilisierungspotenzial für den "Heiligen Krieg" wird weltweit verbessert. Uhrlau: "Wir müssen davon ausgehen, dass der Islamismus von der Wirtschaftskrise begünstigt wird."

Steigende Militärausgaben

Der Kampf gegen den Terror kommt damit unter doppelten Druck. Die Organisatoren des Terrors wie al Qaida bekommen Zulauf, gleichzeitig droht den Staaten das Geld für große internationale Einsätze gegen den Terror auszugehen. Der Schweizer Strategie-Professor Albert Stahel sieht etwa in der aktuellen Ausweitung des US-Engagements in Afghanistan "in Wirklichkeit eine Exit-Strategie". Auch die Supermacht könne sich das Ausmaß der Rüstungs- und Einsatzausgaben nicht mehr leisten. Es gibt Berechnungen, wonach Washington für seine Präsenz im Irak und in Afghanistan 4,5 Milliarden Dollar ausgeben muss. Monatlich.

Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert rechnet daher damit, dass die USA nach den Bundestagswahlen den Druck auf Deutschland enorm verstärken werden. Motto: Tut mehr. Gleichzeitig sieht Siebert wachsenden Druck auf den deutschen Verteidigungshaushalt. Obwohl eine Steigerung fest eingeplant sei und dafür schon verbindliche Verträge eingegangen seien, gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich die Forderungen nach geringeren Militärausgaben vorzustellen. Siebert: "Diese Diskussion wird unweigerlich auf uns zu kommen."

Übernimmt China Verantwortung?

Auch SPD-Sicherheitspolitiker Rainer Arnold sieht massive Auswirkungen der Krise auf die Sicherheitspolitik. Die Frage, welches Engagement Deutschland in Zukunft zu schultern bereit sei, werde mehr und mehr von fiskalischen Gesichtspunkten abhängen. Einen weiteren Einsatz, der möglicherweise dreistellige Millionenbeträge jährlich kosten würde, stellte Arnold schon jetzt in Frage. Nach den Wahlen werde es angesichts der aktuellen Finanzsituation auch zu schmerzhaften strukturellen Entscheidungen für die Bundeswehr kommen müssen. Die Truppe müsse sich von einzelnen Bereichen trennen. Arnold: "Der ökonomische Druck wird das beschleunigen."

Aus verschiedenen Afghanistan-Truppensteller-Ländern dringen in der Tat bereits Überlegungen zu einem weiteren Herunterfahren der Präsenz. Erwartungsvoll blicken die Sicherheitsexperten auf Länder, die scheinbar gut für die Krise gerüstet sind, etwa China mit seinen gewaltigen Währungsreserven. Peking ist mit seinen speziellen Interessen an Rohstoffen und Nahrungsmitteln aus Afrika bereits an der Bekämpfung der Piraterie beteiligt. Wird es demnächst vermehrt auch an anderen Brennpunkten eingreifen?

Unwägbare Zukunftsuassichten

Doch auch das riesige Reich der Mitte hat schwer zu kämpfen, wie China-Experte Eberhard Sandschneider warnt. Allein im November hätten im Süden des Landes 8000 Firmen dicht gemacht. Sandschneider: "Das geht nicht so wie bei uns, mit Sozialplänen und Arbeitslosenhilfe. Da nimmt der Chef die letzten Lohngelder an sich, schließt die Türen und Schluss."

In der Folge seien die Zahlen "öffentlicher sozialer Unruhen" bereits im vergangenen Jahr landesweit auf 120.000 hochgeschnellt. Das reiche vom Handgemenge zwischen drei unzufriedenen Bauern und einem Funktionär bis hin zum Massenprotest von 20 000 Menschen gegen die lokalen Zustände. Sandschneider wagt keine Prognose: "Das kann noch jahrelang gut gehen, es kann aber auch morgen schief gehen."

Dabei hat der BND-Chef China sogar mit einem hoffnungsvollen "Grün" unterlegt. Freilich mit Einschränkungen. Der Faktor Zeit sei entscheidend. Uhrlau: "Je länger die Krise dauert, desto gravierender werden die Konsequenzen sein."