Die Bewohner des Wohnprojekts hatten sich auf die drohende Räumung durch die Polizei eingestellt. Foto: dapd
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Räumung eines Wohnprojekts in Berlin: Die Liebigstraße 14 ist geräumt
Berlin (RPO). Mit einem Großaufgebot der Polizei ist am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain ein linksalternatives Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 geräumt worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch nach einem rund vierstündigen Einsatz mit. Es befinde sich kein Bewohner mehr in dem Haus, sagte ein Polizeisprecher.
Nach jahrelangem Rechtsstreit musste das Wohnprojekt somit den Plänen des Hausbesitzers weichen. Bei der Räumung kam es zu mehreren Dutzend Festnahmen. Mehrere Beamte wurden verletzt. Vermutlich aus Protest gegen die Räumung hatte es am Morgen in der ganzen Stadt Sachbeschädigungen gegeben.
Vor Beginn der Räumung hatten Einsatzkräfte am frühen Morgen die Liebigstraße und die angrenzende Rigaer Straße abgesperrt. Bei ihrem Großeinsatz wurde die Berliner Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. Unter anderem sorgten die Polizisten dafür, dass Demonstranten und Gegner der Räumung nicht nahe an das Haus in der Liebigstraße herankommen konnten.
2500 Polizisten und 1000 Demonstranten vor Ort
Unterstützer der Bewohner protestierten am Vormittag gegen die Räumaktion, teilweise auch mit Gewalt. Bei einer Spontandemonstration auf der Frankfurter Allee mit rund 500 Teilnehmern wurden Flaschen und Steine in Richtung von Polizeibeamten geworfen. Die Polizei sei stadtweit mit rund 2.500 Beamten im Einsatz gewesen und habe zeitweise rund 1.000 Demonstranten beobachtet, sagte ein Polizeisprecher. Bis zum späten Mittag habe es bei Protestaktionen 32 Festnahmen gegeben, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Acht Beamte wurden verletzt, einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Für den Abend riefen Sympathisanten des "Liebig 14" zu einer Demonstration auf dem Boxhagener Platz auf. Laut Polizei ist die Veranstaltung nicht angemeldet.
Die Räumung hatte sich schwierig gestaltet, da im Innern des Hauses die Treppen unbrauchbar gemacht wurden, wie der Polizeisprecher erläuterte. Erst nach mehreren Stunden traf die Polizei, die das Erdgeschoss des Hauses kurz nach 8 Uhr betreten hatte, dem Sprecher zufolge in einer Wohnung im dritten Obergeschoss auf zehn Personen. Diese hissten eine schwarze Fahne auf dem Balkon und besprühten die Beamten mit Feuerlöschern. Neun der Personen, sechs Männer und drei Frauen, wurden zur Feststellung ihrer Identität auf eine Polizeistation gebracht. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Widerstands und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Außerdem wollte die Polizei das Gebäude sichern und an den privaten Eigentümer übergeben.
Das Gebäude in der Liebigstraße 14 im Ostteil Berlins war 1990 besetzt worden. Die Bewohner erhielten später Mietverträge, wurden aber gekündigt, als zwei private Investoren das Haus Ende der 90er Jahre kauften. Vor Gericht unterlagen die Bewohner nach langjährigen Prozessen.
Ströbele bedauert Räumung
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bedauerte die Räumung. Bis zuletzt habe er zwischen den Bewohnern des Hauses und dem Haupteigentümer der Immobilie zu vermitteln versucht. Leider sei der Eigentümer "zu keinem einzigen Telefonat" bereit gewesen, sagte Ströbele. Seine Parteifreundin Renate Künast zeigte hingegen Verständnis für die Polizeiaktion. Sie hätte sich gewünscht, dass die Zwangsräumung Berlin erspart geblieben wäre. Aber der Rechtsweg sei ausgeschöpft, es gebe einen Rechtstitel. Damit sei die Lage rechtlich klar, sagte Künast, die bei der Abgeordnetenhauswahl im September für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert.
SPD und CDU übten am Mittwoch scharfe Kritik an den Grünen. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, das Auftreten von Ströbele und die Äußerungen von Künast zeigten wieder einmal, dass die Grünen "falsch spielen, wenn es um Wählerstimmen geht". "Vor Ort, wie bei der Liebig 14, werben sie um ihre Klientel, während sie sich im Parlament bürgerlich geben."
CDU-Chef wirft Grünen Sympathien für Hausbesetzer vor
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, es zeige sich klar, dass die Sympathien vieler Grüner immer noch "linken Hausbesetzern und gewaltbereiten Chaoten" gelten würden. Die Rolle Ströbeles nennte Henkel "unerträglich". Es sei heuchlerisch, auf der einen Seite die kriminellen Machenschaften der linken Szene zu verharmlosen und auf der anderen Seite sich als Vermittler aufschwingen zu wollen.
Bedauern über die Räumung des Projekts äußerten die Linken. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte, Friedrichshain verliere ein alternatives Projekt, dessen bisherige Existenz auch für das tolerante Miteinander unterschiedlicher Lebensentwürfe im Kiez wie auch in Berlin insgesamt gestanden habe. Der Eigentümer trage mit seiner "totalen Verhandlungsblockade" die Schuld daran, dass eines der ältesten und wichtigsten Wohnprojekte Berlins verschwinde.
Quelle: DDP/felt
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