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Foto: dapd, Mario Vedder
Nach der Festnahme von Carsten S.: Die NPD erneut im Visier
Düsseldorf (RPO). Er war nach eigenen Angaben aus der Neonazi-Szene ausgestiegen, doch nun holt ihn die Vergangenheit ein. Der mutmaßliche Helfer des Zwickauer Terror-Trios, Carsten S., sitzt nicht nur in Untersuchungshaft. Jetzt wurde auch bekannt, dass er NPD-Funktionär war. Das dürfte die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Partei wieder befeuern.
Als Ende November der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben im Zusammenhang mit der Mordserie des Neonazi-Trios verhaftet wurde, war der Aufschrei groß - und die anschließende Diskussion so intensiv wie schon lange nicht mehr. Sollte man einen neuen Anlauf versuchen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei?
Denn schließlich sahen Rechtsexperten aufgrund der Verbindungen zum Terror Möglichkeiten, ein NPD-Verbot durchzubekommen – auch ohne den Abzug der V-Leute. Andere hatten daran aber ihre Zweifel, zumal auch die V-Leute im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden ins Zwielicht gerieten. Ein V-Mann etwa soll an mehreren Tatorten gesichtet worden sein.
An der Spitze des NPD-Kreisverbandes
Inzwischen ist die Debatte abgeebbt, doch die neuen Berichte über den am Mittwoch in Düsseldorf festgenommenen mutmaßlichen Helfer des Terror-Trios, Carsten S., dürften die Debatte erneut befeuern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll der 31-Jährige nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1999 an der Spitze des NPD-Kreisverbandes Jena gestanden haben. Auch habe er dem Thüringer Landesvorstand und dem Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten angehört.
Vonseiten des Verfassungsschutzes hatte es schon zu Beginn der Ermittlungen geheißen, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass noch weitere Verbindungen zu der rechtsextremen Partei entdeckt werden könnten. Die Festnahme vom Mittwoch hat in dieser Hinsicht Fakten geschaffen.
Auch ein Bericht der "taz" lässt erahnen, dass eine gewisse Nähe vorhanden sein dürfte. Demnach sammelte das Zwickauer Neonazi-Trio Adressen von denjenigen, die am NPD-Verbotsverfahren 2003 beteiligt gewesen waren. In einem entsprechenden Notizbuch seien auch die Namen der beiden Rechtsprofessoren notiert gewesen, die 2001 im Auftrag des Bundestages den Antrag auf das Verbot stellten.
Neonazi-Datei und Abwehrzentrum
Sollten über die beiden früheren NPD-Funktionäre hinaus noch Verbindungen bekannt werden, dürfte die Politik noch mehr unter Zugzwang gesetzt werden. Nach dem Aufdecken der Mordserie hat sie zumindest schnell reagiert. Es gibt jetzt - angelehnt an Ermittlungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terror - ein Abwehrzentrum Rechts und eine Neonazi-Datei. Auch ein Untersuchungsausschuss ist bereits zusammengekommen, um die Vorfälle aufzuklären.
In der Debatte um ein NPD-Verbot allerdings ist kaum noch Bewegung. Die Angst, erneut zu scheitern, ist offenbar noch immer zu groß. Und es müsste eine Entscheidung getroffen werden, was denn nun mit den V-Leuten vor allem in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei geschehen solle. In Berlin wurde zumindest angekündigt, dass man die Möglichkeiten eines Verbotes prüfen wolle.
Bis der Untersuchungsausschuss allerdings abgeschlossen ist, wird es wohl kaum Bewegung in dieser Hinsicht geben. Und bislang sind auch die politischen Reaktionen auf Carsten S. NPD-Vergangenheit ausgeblieben. Fragt sich nur, wie lange das so bleibt.
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Quelle: das/felt/csi
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