"Die Wahre Religion" Salafisten reichen Klage gegen Vereinsverbot ein
Berlin · Der salafistische Verein "Die Wahre Religion" geht gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erwirkte Vereinigungsverbot juristisch vor.
Bilder der Großrazzia gegen Salafisten
Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage bestätigte, war tags zuvor beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage eingegangen. Damit habe das Verbot, das am Donnerstag hätte in Kraft treten sollen, "noch keine Bestandskraft". Am Donnerstag seien eine Klage (Az.:BVerwG 1 A 13.16) sowie ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.:
BVerweG 1 VR 6.16) beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen, bestätigte auch ein Sprecherin des Gerichts in Leipzig.
Mit Bekanntgabe des Verbots waren Mitte November bundesweit rund 190 Wohnungen, Büros, Moscheen und eine Lagerhalle durchsucht worden.
Dabei wurden neben anderen Beweismitteln auch Koran-Ausgaben beschlagnahmt. Diese waren bestimmt für die Verteilaktion "Lies!", mit der "Die Wahre Religion" unter ihrem Anführer Ibrahim Abou-Nagie 2011 begonnen hatte. Die Salafisten gaben im Rahmen der Aktion Passanten in Fußgängerzonen Gratis-Ausgaben des Koran mit.
Was mit den beschlagnahmten Koran-Ausgaben geschieht, ist laut Sprecherin noch offen. Vor Bestandskraft des Verbotes seien keine Aussagen zum weiteren Vorgehen möglich.
Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass im Rahmen der "Lies!"-Kampagne junge Menschen radikalisiert wurden und anschließend in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reisten.
Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig.
