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Foto: dpa, Matthias Hiekel
Gedenken an Bombardement im Weltkrieg: Dresden wehrt sich gegen Rechts
Dresden (RPO). Alle Augen sind an diesem Montag auf Dresden gerichtet, wenn an die Zerstörung der Stadt vor 67 Jahren gedacht wird. Denn wieder werden sich in Dresden auch Neonazis versammeln, und wieder wird es Proteste dagegen geben. Angesichts der Ermittlungen um das Neonazi-Trio hofft die Stadt in diesem Jahr auf ein einheitliches Zeichen gegen rechts. Gelungen ist ihr das nicht immer.
Dresden gedachte am Montag der Opfer der alliierten Bombenangriffe und der Zerstörung vor 67 Jahren. In Predigten und Gedenkreden wurde daran erinnert, dass das millionenfache Leid im Zweiten Weltkrieg seinen Ursprung in Nazi-Deutschland hatte. Angehörige und Bürger besuchten die Gräber der Toten vom Februar 1945 und legten Blumen nieder. Die Friedensandacht in der Frauenkirche vereinte Menschen im Gebet.
Mit Blick auf den für den Abend angemeldeten Neonazi-Aufmarsch mahnte Pfarrer Holger Treutmann zu friedlichem Protest. Dagegen sollte sich zuvor eine Menschenkette rund um die Altstadt formieren. Das linke "Bündnis Nazifrei" hatte Gegenaktionen initiiert und zur Blockade des Fackelmarsches der Rechtsextremisten aufgerufen.
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Anlass zu der Sorge vor neuen Krawallen boten die Ereignisse vom 13. Februar im vergangenen Jahr. Die Bilder erschreckten damals die gesamte Republik. Brennende Barrikaden, Straßenschlachten, dutzende Verletzte. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei, das war das Bild, dass vielen von jenem Tag in Erinnerung geblieben ist.
Dabei wollten die Menschen ein deutliches Zeichen gegen rechts geben, etwa mit einer Menschenkette. Ein Zeichen gegen die mit der Zeit angewachsene größte Neonazi-Versammlung in Europa. Denn diese nutzen das Gedenken an die anglo-amerikanischen Bombenangriffe 1945 für ihre Aufmärsche, leugnen die deutsche Kriegsschuld. Und Dresden muss immer wieder zuschauen, weil die Politik es lange versäumt hat, sich mit den Umständen zu befassen.
Der Kampf um ein erneuertes Versammlungsrecht
So auch beim Versammlungsgesetz, das erneuert werden sollte, um Aufmärsche an historisch wichtigen Tagen und zentralen Plätzen zu verbieten. Doch der Landtag kam lange nicht voran. Als es schließlich eine entsprechende Novelle gab, wurde sie vom Verfassungsgericht wieder gekippt. Die Hoffnung, durch eine neuerliche Novelle den Aufmarsch in diesem Jahr zu verhindern, musste allerdings aufgegeben werden.
Den Bürgern selbst war es zwar mehrfach gelungen, die Neonazis an ihrem Marsch durch die Stadt zu behindern, doch gerade die Randalen der Autonomen vom vergangenen Jahr haben den Blick weg von den friedlichen Protesten gelenkt. Hinzu kam, dass die sächsische Polizei im Anschluss massenhaft Handy-Verbindungsdaten abgerufen hatte und vor allem gegen friedlich Protestierende ermittelt hatte.
Gerade die Sitzblockaden, zu denen vor allem das Bündnis "Dresden nazifrei" aufruft, sind ein weiterer Umstand, der zu Problemen führt. Denn im sächsischen Versammlungsrecht sind Sitzblockaden eine Straftat, wie etwa die "Zeit" erläutert. Und so wurden die Menschen, die sich daran beteiligten, in den vergangenen Jahren immer wieder von der Polizei daran gehindert.
Im vergangenen Jahr hatte dabei vor allem das Beispiel von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für Schlagzeilen gesorgt. Er hatte angesichts einer Sitzblockade, an der er sich beteiligt hatte und die aufgelöst wurde, kritisiert, die Polizei sei mehr damit beschäftigt gewesen, die Neonazis zu beschützen. "Das ist so, das ist sächsische Demokratie", sagte er damals - und wurde von einem höheren Polizeibeamten angezeigt. Die Ermittlungen wurden allerdings eingestellt.
Geänderte Voraussetzungen
Im Hinblick auf die Aufdeckung der Neonazi-Morde kann sich Sachsen solche Schlagzeilen nicht mehr erlauben. Und so hatte in diesem Jahr erstmals auch die regierende CDU zur Gegendemonstration aufgerufen und nicht nur zum "stillen Gedenken", wie die "Zeit" schreibt. Die seit drei Jahren tagende "Arbeitsgemeinschaft 13. Februar", in der sich Parteien und Vereinigungen zusammentun, um den Tag würdig zu begehen, verurteilt zudem in diesem Jahr nicht mehr Sitzblockaden, wie die "Märkische Allgemeine" berichet.
Ein breiter Konsens auch auf allen politischen Ebenen und gemeinsam mit den wichtigen sozialen Gruppen, das ist genau das, worauf viele Bürger jahrelang gewartetet haben. Sachsen jedenfalls scheint aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt zu haben, die mit den Krawallen im vergangenen Jahr ihren Höhepunkt erreicht hatten. Ob sich die Zusammenarbeit bewährt und Dresden an diesem 13. Februar positive Schlagzeilen schreibt, wird sich im Laufe des Abends noch zeigen.
mit Material von dpa
Quelle: das/dpa/pst
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