Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Deutsch-niederländische Grenze: Drogenshops sollen schließen
Nettetal (RP). Trotz massiver Kontrollen deutscher Behörden nehmen der Drogentourismus in Hasch-Kneipen jenseits der Grenze zu den Niederlanden und damit verbundene Probleme nicht ab. Da sich in Holland ein Politikwechsel andeutet, hoffen deutsche Grenzgemeinden nun auf eine Lösung des Problems.
Für heute hat sich Nettetals Bürgermeister Christian Wagner einiges vorgenommen. Wenn er sich in der niederländischen Nachbarstadt Venlo mit deren Bürgermeister Hubert Bruls trifft, will der Nettetaler ein heißes Eisen anpacken: die Coffeeshops, die auf niederländischem Gebiet unmittelbar an der Grenze weiche Drogen vor allem an deutsche Kunden verkaufen.
Christian Wagner hat eine „klare Forderung“ an seinen Amtskollegen: Nachdem in der niederländischen Regierungskoalition ein Umdenken in der Drogenpolitik begonnen habe und zwei Gemeinden sogar bekundet haben, ihre Coffeeshops schließen zu wollen, müsse auch Venlo eine solche Maßnahme bedenken – und sie umsetzen.
Mehr zum Thema
Die Hoffnung, bei Hubert Bruls nicht auf taube Ohren zu stoßen, schöpft der niederrheinische Bürgermeister aus der aktuellen Entwicklung in den Niederlanden. Christliche Demokraten und bibeltreue Christenunion haben in der Den Haager Regierungskoalition durchgesetzt, von der bislang liberalen Drogenpolitik abzugehen und den Haschisch-Verkauf in den Coffeeshops zurückzudrängen.
In Amsterdam, wo beinahe jede dritte der etwa 700 Drogenkneipen des Ladens zu finden ist, soll bis Ende 2011 jede fünfte geschlossen werden. Rotterdam will die neue Politik noch rascher umsetzen. Im Januar nächsten Jahres sollen 27 von 62 Coffeeshops schließen.
Fotos
Doch noch ist das Nachbarland uneins, wenn es um die Drogenpolitik geht: Gerd Leers, Bürgermeister von Maastricht, hält wenig vom Verbot der Kifferkneipen. Ganz anders schätzt Kerkrades Bürgermeister Jos Son die Lage ein. Rund um Coffeeshops nähmen Straftaten zu, sagt er und fordert ein landesweites Verbot. Das haben Bergen op Zoom und Roosendaal, zwei Orte nahe der Grenze zu Belgien, schon beschlossen. 25 000 Drogentouristen aus dem nahen Frankreich und Belgien sollen jede Woche in die beiden Orte einfallen – und nicht nur viel Geld für Haschisch ausgeben, sondern auch für reichlich Probleme sorgen.
Von solchen Zuständen singen auch die Anwohner des „Drogenpfades“ in Nettetal-Kaldenkirchen ein Klagelied, seit die Stadt Venlo zwei Coffeeshops aus der City unmittelbar an die Grenze ausgesiedelt hat. Täglich reisen laut Polizei 30 bis 200, vor allem jugendliche Haschisch-Konsumenten aus fast ganz NRW mit der als „Kiffer-Express“ berüchtigten Regionalbahn R 13 nach Kaldenkirchen, um vom dortigen Bahnhof die verbleibenden rund drei Kilometer zu den niederländischen Coffeeshops jenseits der Grenze zu Fuß zurückzulegen. Nach deutschem Recht ist der Besitz und der Konsum von Haschisch – auch der in den Niederlanden – verboten. Um entsprechende Straftaten zu verfolgen und die „Belästigungen“ der Drogenpfad-Anwohner einzudämmen, gehen zusätzlich zu 15 Beamten der Mobilen Kontrollgruppe der Bundespolizei (Zoll) seit Mitte September Tag für Tag sechs bis acht Mitglieder der Ermittlungskommission „Drogenpfad“ Streife. In rund zwei Monaten haben sie mehr als 400 Personen kontrolliert, in etwa 200 Fällen Aufenthaltsverbotsverfahren eingeleitet, gegen 80 Drogentouristen Platzverweise ausgesprochen sowie über 200 Strafverfahren und 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Acht mit Haftbefehlen gesuchte Personen nahmen die Beamten fest. Trotzdem ist nach Einschätzung eines Polizeisprechers noch keine „Besserung“ der Situation zu erkennen. Nettetals Bürgermeister hofft, dass die massiven Kontrollen „abschreckende Wirkung“ auf die Drogentouristen haben. Für Christian Wagner steht aber auch fest: „Das ist personalaufwändig und darf kein Dauerzustand sein.“ Um den Massenansturm der Drogenkonsumenten zu stoppen, müsste im Nachbarland endlich etwas geschehen.
Mehr zum Thema
Sein Amtskollege in Venlo hat durchaus entsprechende Pläne. Coffeeshop-Besucher sollen mit einem Pass-System kontrolliert werden: Entweder sollen sie nur einen Shop täglich besuchen und eine begrenzte Menge erwerben können, oder nur Einheimische dürfen noch in die Drogenläden. Doch damit scheiterte Hubert Bruls vergangene Woche im Stadtrat: Ein Zugangsverbot für Deutsche verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.
„Abstrus“ findet Nettetals Bürgermeister das. Christian Wagner will heute im Gespräch mit Venlos Bürgermeister, auch wenn er sich nicht in niederländische Angelegenheiten einmischen werde, hart bleiben. „Wenn wir den Eindruck haben, dass man unsere Bedenken nicht ernst nimmt, können die Niederländer nicht erwarten, dass in anderen Bereichen, in denen sie auf gute Zusammenarbeit mit uns setzen, immer Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung herrscht.“
Quelle: RP
Anzeige:
Mehr Panorama Deutschland
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
Mehr Panorama
