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Neue Debatte um Verbotsverfahren: Düsseldorfer Spur führt zur NPD
Düsseldorf/Berlin (RPO). Der in Düsseldorf gefasste mutmaßliche Helfer der Nazi-Terrorzelle war NPD-Funktionär. Damit könnte ein NPD-Verbot näher rücken. Der NRW-Verfassungsschutz wird neu organisiert – er wusste nichts von dem Verdächtigen.
Forderungen nach einem neuen Verbots-Anlauf gegen die NPD werden quer durch die Parteien laut. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers des rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. In den Ermittlungen müssten nicht nur weitere Helfer entdeckt, sondern auch die exakten Verbindungen zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und der NPD in den Mittelpunkt gerückt werden.
"Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens“, kündigte Roth an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach der Festnahme von Carsten S. bessere Aussichten auf einen Erfolg des Verbotsverfahren. Die Festnahme zeige „erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen“, sagte Gröhe.
Spezialkräfte hatten am Mittwoch den 31-jährigen Mitarbeiter der Düsseldorfer Aids-Beratung, Carsten S., festgenommen. S. war Ende der 90er Jahre Kreisvorsitzender der NPD in Jena gewesen. Die Fahnder verdächtigen ihn, das Zwickauer Trio mit einer Waffe versorgt und Kontakt unterhalten zu haben.
Jäger: V-Leute-Einsatz wird neu geregelt
NRW-Innenminister Ralf Jäger kündigte eine zügige Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes an. Ziel sei es, den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene neu zu regeln. Laut Jäger sollen künftig keine Spitzenfunktionäre mehr als Informanten eingesetzt werden. Auch sollen keine V-Leute rekrutiert werden, die kein anderes Einkommen haben.
Aussteigerprogramme sollten nicht mehr zur Informationsbeschaffung genutzt werden. "Wir wollen die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes durch klare Richtlinien erhöhen“, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags. Mathilde Koller, die Chefin des NRW-Verfassungsschutzes, erklärte, Carsten S. sei den Ermittlern bis zur Aufdeckung des NSU nicht bekannt gewesen. Auch an einem Aussteigerprogramm habe er nicht teilgenommen.
Der Verfassungsschutz in Thüringen hatte Carsten S. beobachtet. In seinem monatlich erscheinenden "Nachrichtendienst“, Ausgabe Juli 2000, erwähnte der Thüringer Verfassungsschutz die Wahl von S. zum Vizechef der Jungen Nationaldemokraten in Thüringen. Nach dessen Umzug gab es aber offenbar keinen Hinweis an die NRW-Ermittler. Diese Panne werde sich durch die neu geschaffene Vernetzung der Behörden nicht wiederholen, hieß es.
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Quelle: felt
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