Sieben NSU-Akten im Reißwolf Entsetzen über den Verfassungsschutz
Berlin · Verfassungsschutz schredderte NSU-Akten - der Vorfall macht Politik und Medien fassungslos. Abgeordnete reagieren entsetzt und sprechen von Vertuschung, Medien stellen die Daseinsberechtigung der Behörde infrage. Für Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm wird es unangenehm.
Es ist der Stoff, der Verschwörungs- und Vertuschungstheorien Futter bietet. Unmittelbar nachdem das Ausmaß der Taten des Terror-Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe bekannt wird, wandern in einem Kölner Büro des Verfassungsschutzes wichtige Akten in den Schredder. Erst Monate später wird der Vorfall durch einen Zufall bekannt.
Ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) - angeblich ein erfahrener Mann - hatte am 11. November 2011 angeordnet, sieben Akten vernichten zu lassen, aus denen hervorging, wie im Rahmen der Operation "Rennsteig" mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde. Am selben Tag war bekannt geworden, dass die NSU als verdeckte Terrorzelle agiert hatte. Die beiden Haupttäter, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Die Terroristen werden bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht.
Nun befindet sich der Verfassungsschutz in großer Not. Vor allem die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror sind empört. Sie werfen dem Bundesamt Vertuschung vor. "Als hätte man uns mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen", beschrieb eine Teilnehmer laut Süddeutscher Zeitung die Stimmungslage. Die Grünen nennen den Vorfall "Aktion Konfetti" und machen den Chef der Behörde, Heinz Fromm, persönlich verantwortlich. Binnen einer Woche soll er Stellung beziehen.
"Völlig unerklärlich"
Das Vorgehen der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr sei nicht zu rechtfertigen, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, der Zeitung "Die Welt". Es sei angesichts des Zeitpunkts auch völlig unerklärlich. "Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?", fragte Ströbele. "Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird."
Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der unter anderem als Obmann der Union im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Umstände der Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufklären will, zeigte sich ebenso frustriert: "Der Vorfall ist jedenfalls nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."
Wer glaubt jetzt noch dem Geheimdienst?
FDP-Obmann Hartfrid Wolff nannte den Vorfall einen "unglaublichen Vorgang". SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem "unerhörten Skandal". Erst die Aufforderung, die Beweismittel zusammenzustellen, habe bei den Sicherheitsbehörden offenbar dazu geführt, ebendiese zu vernichten. Es dränge sich deshalb der Verdacht auf, dass Fehler der Behörden vertuscht werden sollten.
Grünen-Obmann Wolfgang Wieland verlangte, es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Auskünfte stimmten, dass die NSU-Mitglieder nicht auf den Lohnlisten der Verfassungsschutzämter standen. Im BfV wird dies jedoch weiterhin ausgeschlossen.
So sicher wie der Weihnachtsmann
Als mögliche Begründung für die Aktenvernichtung gab das BfV an, es sei bei der Suche nach Beweismitteln zu den NSU-Terroristen aufgefallen, dass die Speicherfristen für die fraglichen Dokumente abgelaufen seien. Doch das hielt CDU/CSU-Obmann Binninger für kaum glaubhaft: "Ich halte diese Begründung für wenig überzeugend, für wenig plausibel, weil man in so einem Fall natürlich die Amtsleitung fragen müsste."
Viele Medien beschäftigten sich mit dem Fall tags darauf in ihren Kommentaren. Aus Sicht der Süddeutschen Zeitung hat der Verfassungsschutz den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Frage, ob es sich um ein unglaubliches Versehen oder eine Vertuschungsaktion gehandelt haben mag, wird erörtert. Für die Lausitzer Rundschau ist die Sache längst klar: "Wer bei der Aktenvernichtung an Zufall glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann", heißt es dort.
Was wird nun aus Fromm?
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) empörte sich und sprach von einem "Image-Gau für die innere Sicherheit in Deutschland". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte eine "lückenlose Aufklärung" an und nahm Behördenchef Heinz Fromm persönlich in die Pflicht. Ob die brisante Aktenvernichtung für den Geheimdienst-Chef gefährlich werden kann, ist derzeit offen. Ein Rücktritt gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fromm geht im kommenden Jahr in Pension und genießt nach zwölf Jahren im Amt allseits großes Ansehen.
In Sicherheitskreisen wird die Sache als absoluter Einzelfall und rein individuelles Versagen heruntergespielt. Typisch für den Verfassungsschutz sei das alles nicht. Er habe einen solchen Fall noch nie erlebt, dieser sei kein Zeichen von Schlamperei, wurde Fromm selbst in den Medien zitiert.
Stellungnahme in einer Woche
Unter Hochdruck versucht man derweil immerhin, die geschredderten Infos wieder zu rekonstruieren: Aus nicht vernichteten Akten. In der kommenden Woche muss nämlich BfV-Präsident Fromm vor dem NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.
