Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen DIW wegen Untreueverdacht
zuletzt aktualisiert: 08.02.2010 - 15:32Berlin (RPO). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gerät in schweres Fahrwasser: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das DIW wegen Verdachts der Untreue eingeleitet. Das teilte das DIW am Montag mit.
Der Berliner Landesrechnungshof hatte dem DIW Fehlverwendung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Das DIW wies die Vorwürfe erneut zurück: Sie seien "unberechtigt und falsch", erklärte das Institut mit Präsident Klaus Zimmermann an der Spitze.
Medienberichten zufolge listete der Landesrechnungshof Berlin in seinem Prüfbericht vom 26. November zahlreiche Fälle von Missmanagement auf. Demnach stellte die Finanzbehörde fest, "dass das DIW angesichts des aufgezeigten Beanstandungspotenzials von mehr als sieben Millionen Euro seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist".
Besonders rügen die Prüfer den Berichten zufolge die Vergabe von Aufträgen. Das DIW habe es seit Jahren versäumt, Ausschreibungen vorzunehmen. In mehreren Fällen habe es das DIW versäumt, das Land Berlin um Zustimmung zu fragen. Das Land finanziert zusammen mit dem Bund den Grundhaushalt des Instituts.
Das DIW erklärte am Montag, es werde den Ermittlern alle Unterlagen zur Verfügung stellen und ihnen vollständige Kooperation anbieten.
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