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Keine strafrechtlichen Folgen: Ermittlungen gegen Schramma eingestellt
Köln (RPO). Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen angeblich ungenehmigter Tonbandaufzeichnungen eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld am Montag der Nachrichtenagentur AP und bestätigte damit einen Bericht des "Express".
Schramma selbst sagte, die umgehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens mache deutlich, "was an der Sache wirklich dran war". Zuvor hatte er in einem Interview der "Welt" Teilen seiner Beamtenschaft Illoyalität vorgeworfen.
Die Anklagebehörde hatte Ermittlungen eingeleitet, nachdem bekanntgeworden war, dass Schramma zwei Sitzungen des Koordinierungsstabs zum Einsturz des Stadtarchivs hatte aufzeichnen lassen. Es bestand der Verdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 201 des Strafgesetzbuches, in dem es um die "Verletzung der Vertraulichkeit des Worts" geht. Darin ist auch der Umgang mit Tonbandaufzeichnungen in nicht-öffentlichen Sitzungen geregelt.
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Die Aufzeichnungen sollten nach Angaben des Oberbürgermeisters nur dazu dienen, die Fertigung des Protokolls eventuell zu erleichtern. In einem Schreiben an die Betroffenen betonte er, er sei davon ausgegangen, dass dies von den Anwesenden gebilligt werde - auch angesichts der Tatsache, dass das große Aufnahmegerät gut sichtbar und der zwischenzeitliche Bandwechsel hörbar gewesen sei.
Schramma kritisiert Teile seiner Beamtenschaft
Schramma, der seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur als Oberbürgermeister erklärt hat, kritisierte in einem Interview Teile seiner Beamtenschaft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers scharf. Fünf von sieben Dezernenten aus seinem Stadtvorstand hätten sich gegen ihn gewandt, sein Stadtdirektor habe ihm "mit drei bis fünf Jahren Gefängnis" gedroht, und aus dem Koordinierungsstab habe es Anzeigen gegen ihn gegeben, zitierte die "Welt" den CDU-Politiker.
"Wenn ich feststelle, dass ich da eine illoyale Truppe um mich herum habe, wird es schwierig", sagte Schramma der Zeitung zufolge weiter. "Die Beamten hier haben einen Eid auf das Wohl der Stadt geleistet. Daran muss man sie erinnern. Sie haben keinen Eid auf die Parteizentrale gesprochen."
Zudem habe es Signale aus seiner eigenen Partei gegeben, sich von ihm zu distanzieren, zitiert die Zeitung den Kölner Oberbürgermeister. Er habe daraufhin vergeblich versucht, den nordrhein-westfälischen CDU-Chef und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers direkt oder über dessen persönlichen Referenten zu erreichen. "Ich habe von Rüttgers verlangt, dass er sofort dementiert, wenn die Meldung vom Abrücken falsch sein sollte." Doch Rüttgers habe nicht persönlich reagiert, was der letzte Tropfen gewesen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Am vorvergangenen Wochenende hatte Schramma wegen der Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs angekündigt, nicht mehr bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl anzutreten. Er sehe in diesem Schritt die einzige Möglichkeit, das Unglück aus dem Wahlkampf herauszuhalten und so Schaden von der Stadt abzuwenden, hatte er bei der Bekanntgabe der Entscheidung gesagt.
Quelle: AP
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