Nach Stuttgart 21 Ermittlungen gegen zwölf Polizisten
Stuttgart · Fast zwei Jahre nach einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwölf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Darunter seien Beamte, die am 30. September 2010 in Wasserwerfern eingesetzt waren, und Mitglieder der Staffelführung, hieß es.
Elf Fakten zu Stuttgart 21
In einem weiteren Fall gehe es um den Schlagstockeinsatz eines Polizisten gegen einen Demonstranten. Die Ermittler stützten sich auf Zeugenaussagen und Videomaterial, sagte Stefan Biehl, Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, am Montag. An jenem Donnerstag waren laut Rotem Kreuz mehr als 130 Menschen verletzt worden.
Die Anklagebehörde fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Polizisten mit Wasserwerfern direkt auf Demonstranten zielten, die in Bäumen saßen. "Dieser Vorwurf hat sich nicht bestätigt", sagte Biehl.
"Erfreulicher Schritt"
Die Geschädigten des Einsatzes begrüßten es, dass einige der Polizisten nun möglicherweise belangt werden. Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann sprach im Südwestrundfunk von einem erfreulichen Schritt. Er vertritt einen Demonstranten, der am Auge schwer verletzt wurde.
Der Sprecher der Aktionsgruppe "Parkschützer", Matthias von Herrmann, sagte, die Polizei habe zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie die Wasserwerfer auf Baumkronen, Stämme und Äste gerichtet habe. Es sei klar gewesen, dass dort oben Demonstranten gesessen hätten, um das Fällen der Bäume für das Bahnvorhaben zu verhindern.
"Der Einsatz diente ja dazu, den Weg im Schlossgarten freizukriegen.
Da war es aus meiner Sicht gar nicht nötig, in die Bäume zu zielen."
