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JVA Offenburg greift durch: Erstes Gefängnis mit Handystörsendern
Offenburg (RPO). Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg ist als bundesweit erstes Gefängnis mit Handystörsendern ausgestattet worden. Wie der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, gab die Bundesnetzagentur grünes Licht für eine mehrwöchige Testphase.
Mit den Störsendern sollen unerlaubte Telefonate von Gefangenen verhindert werden. Der Landtag hatte hierfür im vergangenen Jahr eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Goll will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit dem Einsatz der Handyblocker werde ein Mobiltelefon im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", betonte der Politiker. Die Kosten für die Installation der Anlage in Offenburg bezifferte er auf rund eine Million Euro.
Die Nutzung von Handys ist in den Gefängnissen des Landes sowohl für Gefangene als auch für Bedienstete verboten. Goll zufolge werden dennoch immer wieder Handys an den Kontrollen vorbei in die Anstalten geschmuggelt. 2008 seien 219 Geräte und im Jahr zuvor 153 Geräte sichergestellt worden. Im laufenden Jahr seien bereits 183 Mobiltelefone entdeckt worden.
Handys werden den Angaben zufolge von Gefangenen unter anderem verwendet, um mit Helfern abzusprechen, wann und wo sie Drogen oder Geld über die Anstaltsmauer werfen können. Auch bestehe die Gefahr von Verdunkelungshandlungen. Vorbild für das Projekt ist die Schweiz, wo Handystörsender bereits seit Jahren im Strafvollzug eingesetzt werden.
Quelle: DDP/asl
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