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Erstes Quartal 2016
Rechte griffen 319 mal Flüchtlingsunterkünfte an

NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015
NRW: Gewalt gegen Flüchtlingsheime 2015
Berlin . Die Attacken mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf Flüchtlingsunterkünfte ist weiterhin hoch und liegt bisher noch über den Vergleichszahlen des Vorjahres. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 92 Angriffe.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Demnach wurden von der Polizei allein im ersten Quartal 2016 insgesamt 319 solcher rechtsmotivierter Angriffe registriert.

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Angriffe betrug der Antwort zufolge, über die zuerst am Dienstag der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, sogar 347 im Zeitraum von Januar bis März. Einige dieser Taten wurden aber nicht oder nicht eindeutig dem rechten Spektrum zugeordnet. Erfahrungsgemäß dürften sich die Zahlen durch Nachmeldungen noch erhöhen.

Bei den Angriffen wurden nach den Angaben Jelpkes 40 Menschen verletzt, mehr als in jedem anderen Quartal seit dem Beginn der separaten Erfassung solcher Straftaten 2014. In 76 Fällen ging es um Gewaltdelikte wie Sprengstoffvergehen, Brandstiftungen, Körperverletzungen oder versuchten Mord. 2015 waren im gesamten Jahr 1047 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden.

Die meisten Angriffe gab es laut "Tagesspiegel" in Nordrhein-Westfalen (92), gefolgt von Bayern (45), Niedersachsen (40) und Sachsen (39). Besonders hoch war die Zahl im sächsischen Freital bei Dresden mit allein zehn Attacken. Dort hatten Spezialkräfte der Polizei im April mehrere Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe festgesetzt.

"Es ist erschreckend, dass Menschen, die gerade so ihr Leben aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dieser Welt retten konnten, in Deutschland Angst vor Neonazis und Rassisten haben müssen", erklärte dazu Jelpke. Umso mehr müsse jetzt der Kampf gegen Nazis und Rassisten verstärkt werden. Mitverantwortlich sei jedoch auch die Bundesregierung, "die durch ständige Verschärfungen des Asylrechts dazu beiträgt, Flüchtlinge zu stigmatisieren und Ressentiments zu befeuern", kritisierte die Linken-Politikerin.

(felt/AFP)
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