Die Evangelische Kirche will missionarischer werden – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen Nikolaus Schneider in Magdeburg. Foto: dapd, dapd
EKD-Synode in Magdeburg: Evangelische Kirche streitet ums Streikverbot
Magdeburg (RP). Sollen 430.000 Mitarbeiter der Diakonie streiten dürfen? Unter anderem um diese Frage ging es gestern bei der Tagung der Synode, also des Kirchenparlaments, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Thema war nämlich der umstrittene „Dritte Weg“ der Kirchen im Arbeitsrecht.
Darunter ist zu verstehen, dass Löhne und Arbeitsbedingungen in Kommissionen festgelegt werden, die gleich stark mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sind, und dass in diesem Verfahren Streiks und Aussperrungen unzulässig sind. Der Dritte Weg ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge; ein Prozess gegen das Streikverbot ist anhängig – im Frühjahr droht der EKD eine Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht.
Die EKD hat nun dennoch einen Kirchengesetzentwurf vorgelegt, der für die Mitarbeiter der Diakonie das Arbeitsrecht einheitlich regelt und dazu auch das bereits geltende Streikverbot zementieren soll. Gegen diesen Entwurf sträubt sich allerdings die Synode – in der Debatte wurde etwa der Vorwurf geäußert, das Gesetz sei wegen des ohnehin schon geltenden Streikverbots juristisch gar nicht nötig, sondern politisch gewollt – als Signal einerseits an die Gewerkschaften („Da müssen wir jetzt mal ordentlich Beton fahren“, sagte ein Ratsmitglied), andererseits an die Diakonie selbst. Denn die Arbeitgeberseite steht in der Kritik, seit mehrere diakonische Einrichtungen trotz kirchengerichtlichen Verbots mittels Leiharbeit die Tarife des Dritten Wegs umgangen haben.
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„Der Dritte Weg funktioniert, wenn sich alle an ihn halten“, sagte Marlehn Thieme, Mitglied des Rates, also der „Regierung“, der EKD. Die Lohnfindung ohne Streik und Aussperrung sei „der kirchengemäße Weg“. Der gestiegene Kostendruck im Gesundheitswesen zwinge die Kirche außerdem zu „klaren Verfahrensregeln“. Auch im Rat ist der Entwurf allerdings nicht unumstritten: Das Streikrecht müsse grundsätzlich anerkannt werden, sagte Thiemes Ratskollegin, die Gewerkschafterin Edeltraud Glänzer. Eine explizite Streichung des Streikverbots forderte allerdings auch sie nicht.
Eine Gruppe von Synodalen um die Ratinger SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese trat für Verbesserungen im kirchlichen Arbeitsrecht ein, um den Dritten Weg zu erhalten: „Wir haben jetzt die Chance, unser Arbeitsrecht zu reformieren, jetzt muss sie aber auch wahrgenommen werden“, appellierte Griese. Nötig sei etwa eine Stärkung der Mitarbeiterrechte und die Einrichtung einer Ombudsstelle, um Missstände aufzuklären. So könnten schwarze Schafe besser bestraft werden. Der Rat habe beschlossen, die Arbeitsbedingungen in der Diakonie wissenschaftlich untersuchen zu lassen, sagte Thieme.
Am Mittwoch soll die Synode das umstrittene Gesetz beschließen. Eine Vertagung des Beschlusses auf das kommende Jahr wurde aber gestern Abend nicht ausgeschlossen. Das wäre dann eine Niederlage für den Rat und seinen Vorsitzenden, den rheinischen Präses Nikolaus Schneider.
Außerdem will die EKD ihre Missionsarbeit verbessern. Unter dem Motto „Hinhören – aufbrechen – weitersagen“ diskutierte die Synode Hindernisse und Chancen für die Glaubenswerbung. Dabei betonten Kirchenvertreter den gewachsenen Stellenwert der Mission: Sie sei heute der „Herzschlag“ der Kirche, sagte etwa der hannoversche Landesbischof Ralf Meister, der den 126 Synodalen den unter seiner Führung erarbeiteten Entwurf der EKD für eine grundsätzliche Erklärung zum Thema Mission vorstellte.
Meister schlug den Bogen zur Synodentagung von 1999, die sich erstmals nach der Wende mit dem Thema beschäftigt hatte. Keiner bestreite inzwischen mehr die Notwendigkeit, dass die EKD auch in Deutschland missionierend tätig werde, sagte der Bischof: „Gott ist aus dem Wortschatz vieler Menschen herausgefallen.“
Die Kirchenparlamentarier ließen ihre Überzeugungen auch von Nichtchristen infrage stellen. So sagte die Schauspielerin und Sängerin Pascal von Wroblewsky, für sie stehe das menschliche, nicht das göttliche Prinzip über allem: „Wer Hoffnung macht, ohne objektiv zu informieren, handelt nicht human.“ Pavel Richter, Geschäftsführer des Vereins Wikimedia, der hinter dem Online-Lexikon Wikipedia steht, beklagte eine gesellschaftliche Gleichgültigkeit: Über Kirche und Glauben werde heute kaum noch engagiert diskutiert: „Das ist schlimm.“ Es sei besser, eine negative Haltung zur Kirche zu haben als eine unschlüssige.
Der Kundgebungsentwurf der EKD konstatiert ähnliche Probleme. In der Kirche herrsche trotz verbreiteter Angst vor Veränderung oft „eine besinnungslose Betriebsamkeit“, heißt es darin etwa: „Immer weniger Leute handeln immer schneller – mit immer weniger Mitteln.“ Darin sei die Kirche „Spiegelbild eines Trends zu heilloser Selbsterschöpfung“. Die Selbstkritik geht aber noch weiter, wenn etwa eine „Trivialisierung kirchlicher Verkündigung“ festgestellt wird: „Das anstößige Wort von Kreuz und Auferstehung Jesu Christi droht dann zum harmlosen religiösen Allgemeinplatz zu verblassen.“
Dennoch will die EKD Mission ausdrücklich nicht als Programm zur Gewinnung von Täuflingen verstanden wissen. Am Anfang der Mission stehe kein „Aktionsprogramm“, sagte Meister, sondern das Evangelium. Die missionarische Herausforderung der Kirche sei „eine geistliche Konzentration auf Gott und Christus selbst“: „Nach diesem Verständnis geht es um keine Motivationsstrategie, auch nicht um Rekrutierung von neuen Mitgliedern, sondern um eine heilsame Besinnung auf das, was uns von Christus geschenkt ist.“
Besinnung auf Christus sei Mission, betonte Meister. Konkret könne sich das äußern im Eintreten für die Sonntagsruhe, in christlicher Bildungsarbeit, im Eintreten für Bedürftige, im Dialog mit anderen Religionen und in „kreativem Querdenken“.
Quelle: csi
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