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Messerattacke auf Passauer Polizeichef: Experte: Bayern ist Hochburg der NPD
Berlin (RPO). Mit dem mutmaßlichen Neonazi-Angriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Polizisten nach Ansicht des Berliner Politologen Richard Stöss eine völlig neue Qualität erreicht. Er sieht Bayern als neue Hochburg der Rechten an.
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"Dass mit einer Waffe ein Polizist, auch noch Zuhause, attackiert wird, das ist ungewöhnlich", sagte der an der Freien Universität lehrende Rechtsextremismus-Forscher der "Berliner Zeitung". Nach seinen Worten ist auch nicht mehr der Osten Deutschlands die Hochburg der Rechten. "Bayern hat inzwischen den größten Landesverband der NPD - nicht nur, weil die Mitgliederzahlen in Sachsen rückläufig sind." Gerade bei den Landtagswahlen in Bayern sei die Partei sehr aktiv gewesen.
Ideologische Unterschiede zwischen Rechtsextremen in Ost und West gebe es nicht, sagte Stöss. In einer Studie habe er nachgewiesen, dass die rechtsextremen Einstellungen in Bayern und Baden-Württemberg genauso stark und verbreitet seien wie im Osten. "Im Osten gab es aber noch nie eine so brutale Attacke."
Debatte über NPD-Verbot
Von einem NPD-Verbot hält der Politologe wenig. "Es ist doch noch unklar, ob der Täter in der NPD ist. Und mit einem Verbot können solche Taten nicht verhindert werden."
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Durch ein Verbot der NPD könnten "solche abscheulichen Straftaten" nicht verhindert werden, sagte Wolf am Montag in Düsseldorf. "Nach wie vor ist die Debatte um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren überflüssig und schädlich", fügte Wolf hinzu.
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Wer ein Parteiverbot für das einzig richtige Mittel halte, verkenne das Problem des Rechtsextremismus und unterschätze die Demokratie. "Verbote beeinträchtigen lediglich parteiliche Strukturen von Rechtsextremisten, ändern aber nicht das fremdenfeindliche und rassistische Gedankengut in den Köpfen seiner Anhänger", sagte der NRW-Innenminister weiter. "Ein neues Verbotsverfahren sei juristisch wenig erfolgversprechend, politisch gefährlich und könnte in einem Fiasko enden - wie das erfolglose Verfahren von 2001", ergänzte Wolf. Er plädierte für eine politische Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte: "Mit einem Verbot würde zwar die Partei verschwinden, aber weder sind die Menschen, die ihr angehört haben, verschwunden, noch verschwindet die Gesinnung", sagte Stadler der "Passauer Neuen Presse". Durch ein Verbot ließen sich Anschläge wie der auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl nicht verhindern.
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach zuvor von einer "neuen Dimension" rechtextremistischen Gewalt. Sollte sich ein rechtsextremer Hintergrund dieses "unsäglichen Mordversuchs" bestätigen, "wäre dies eine völlig neue Dimension und Herausforderung, der wir uns politisch zu stellen haben".
Geprüft werden müssten alle Möglichkeiten der Sicherheitspolitik von der Beobachtung der Szene durch Nachrichtendienste, über das Versammlungsrecht bis zur Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Staat und Gesellschaft seien gefordert, "hier ganz energisch die Stirn zu bieten".
"Schutzsystem für Polizisten nicht infrage stellen"
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren: Für ihn beginne die Frage des Verbots dort, wo aus dem Geist der Partei heraus überhaupt Menschen angegriffen werden. Um festzustellen, dass die NPD verfassungswidrig sei, müsse man lediglich die offiziellen Äußerungen der Spitzenleute, die Parteiprogramme und die Wahlaufrufe lesen, fügte Körting hinzu. Einen V-Mann, der aus dem Hinterzimmer berichte, brauche es dazu nicht.
Der erste NPD-Verbotsantrag war 2003 aus Verfahrensgründen gescheitert. Hindernis war die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
Körting hat sich weiterhin gegen einen generellen Personenschutz für potenziell gefährdete Beamte ausgesprochen. Das bestehende Schutzsystem sollte nicht infrage gestellt werden, sagte Körting. Er wolle nicht, dass potenziell gefährdete Personen ihre Wohnungstüre künftig "nur noch mit der Knarre in der Hand aufmachen."
Der Berliner Innensenator betonte zugleich, wer diesen Fall brauche, um zu merken, dass Rechtsextremismus auch gewalttätig ist, "der hat einen Teil der Entwicklung nicht erkannt". Der Mordversuch an dem Polizeichef sei "die Spitze in einer Reihe von rechten Gewalttaten" in den vergangenen Jahren.
Quelle: DDP
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