Messerattacke auf Passauer Polizeichef Experte: Bayern ist Hochburg der NPD
Berlin (RPO). Mit dem mutmaßlichen Neonazi-Angriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Polizisten nach Ansicht des Berliner Politologen Richard Stöss eine völlig neue Qualität erreicht. Er sieht Bayern als neue Hochburg der Rechten an.
Zehn Fakten über die NPD
"Dass mit einer Waffe ein Polizist, auch noch Zuhause, attackiert wird, das ist ungewöhnlich", sagte der an der Freien Universität lehrende Rechtsextremismus-Forscher der "Berliner Zeitung". Nach seinen Worten ist auch nicht mehr der Osten Deutschlands die Hochburg der Rechten. "Bayern hat inzwischen den größten Landesverband der NPD - nicht nur, weil die Mitgliederzahlen in Sachsen rückläufig sind." Gerade bei den Landtagswahlen in Bayern sei die Partei sehr aktiv gewesen.
Ideologische Unterschiede zwischen Rechtsextremen in Ost und West gebe es nicht, sagte Stöss. In einer Studie habe er nachgewiesen, dass die rechtsextremen Einstellungen in Bayern und Baden-Württemberg genauso stark und verbreitet seien wie im Osten. "Im Osten gab es aber noch nie eine so brutale Attacke."
Debatte über NPD-Verbot
Von einem NPD-Verbot hält der Politologe wenig. "Es ist doch noch unklar, ob der Täter in der NPD ist. Und mit einem Verbot können solche Taten nicht verhindert werden."
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach zuvor von einer "neuen Dimension" rechtextremistischen Gewalt. Sollte sich ein rechtsextremer Hintergrund dieses "unsäglichen Mordversuchs" bestätigen, "wäre dies eine völlig neue Dimension und Herausforderung, der wir uns politisch zu stellen haben".
"Schutzsystem für Polizisten nicht infrage stellen"
Der erste NPD-Verbotsantrag war 2003 aus Verfahrensgründen gescheitert. Hindernis war die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.
Der Berliner Innensenator betonte zugleich, wer diesen Fall brauche, um zu merken, dass Rechtsextremismus auch gewalttätig ist, "der hat einen Teil der Entwicklung nicht erkannt". Der Mordversuch an dem Polizeichef sei "die Spitze in einer Reihe von rechten Gewalttaten" in den vergangenen Jahren.
