Entsetzen über Gewalt-Exzess von Frankfurt Polizei nach Blockupy: "Ein Vorgeschmack auf G7"
Frankfurt/Berlin · Frankfurt schaut auf die Trümmer nach den gewaltsamen Blockupy-Ausschreitungen vom Mittwoch. Polizeivertreter sprechen von "Demo-Kriminellen" und warnen mit Blick auf den G7-Gipfel im Juni. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit der Frage nach Konsequenzen.
Nach den gewaltsamen Protesten in Frankfurt warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor ähnlichen Vorkommnissen beim G7-Gipfel in Bayern gewarnt. "Diese Gewalttäter wollen nicht demonstrieren. Ihnen geht es nur um Krawall", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse". Er sprach von "Demo-Kriminellen, die sich austoben" wollten, und warnte: "Das ist ein Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau."
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern.
In Frankfurt hatte es am Mittwoch schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und kapitalismuskritischen Demonstranten gegeben. Anlass war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Polizei wurden 94 Beamte verletzt, das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis sprach von mehr als 130 verletzten Demonstranten.
In Frankfurt hatte es am Mittwoch schwere Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und kapitalismuskritischen Demonstranten gegeben. Anlass war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Bilanz: 94 verletzte Beamte, nach Angaben von Blockupy mehr als 130 verletzte Demonstranten.
Zumindest am Nachmittag und in der Nacht blieb es weitgehend ruhig. Nun, am Tag danach, beginnt die politische Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen. Die schweren Ausschreitungen am Rande der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main beschäftigten auch den Bundestag. Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte (14.00 Uhr) dazu vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Auch die Organisatoren vom kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis wollen auf einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) in Frankfurt Bilanz ziehen. Äußern will sich voraussichtlich auch die Frankfurter Polizei.
Zahlen zur Höhe der entstandenen Schäden lagen zunächst nicht vor; unter anderem gingen zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen zu Bruch, beschädigt wurden mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr. Anlass für den Protest war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten der Stadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm insgesamt 19 Personen fest.
Ein Mann, der bei den Protesten einen Bundespolizisten angegriffen haben soll, ist noch in der Nacht zum Donnerstag festgenommen worden. "Der Verdächtige zählt zu den Aktivisten von Blockupy", sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Der Mann soll den Beamten der Bundespolizei körperlich angegriffen haben. Genauere Angaben zur Identität des Verdächtigen und zur Tat machte der Sprecher vorerst nicht.
Voraussichtlich wird sich auch der Landtag in Wiesbaden mit den Krawallen beschäftigen. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte die Organisatoren der Blockupy-Proteste für die Gewalteskalation mitverantwortlich. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). In seine Kritik bezog er auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags mit ein: "Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert." Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet.
Blockupy-Sprecher Frederic Wester vermied es am Donnerstagmorgen jedoch, sich eindeutig zu distanzieren. Den Vorwurf, für die gewalttätigen Krawalle verantwortlich zu sein, wies er zurück. "So eine Eskalation war nicht unser Ziel", so Wester am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis." Andererseits sei auch klar: "So groß ist das mediale Interesse nie bei Protesten, wie wenn es zu Auseinandersetzungen kommt." Das "berechtigte Anliegen" der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört.
"Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB", sagte Wester. "Wenn man jemanden verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und die EZB." Die EZB sei somit auch nicht der einzige Adressat für die Kritik an der Europapolitik. "Die EZB ist aber dafür verantwortlich, dass diese Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland."
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). Nötig seien härtere Strafen.
Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert", sagte Bofinger der "Main-Post" (Donnerstag). "Statt zu protestieren müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken", sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
