Änderung ab 2016 Kriminalstatistik soll gesondert Taten von Flüchtlingen erfassen

Bielefeld · Ab Januar soll es in Strafanzeigen ein gesondertes Feld geben, um Straftaten auch Flüchtlingen zuordnen zu können. Darauf haben sich nach einem Medienbericht die Innenminister der Länder verständigt.

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Foto: dpa, awe

Vom Januar an wird es dazu in Strafanzeigen das Merkmal "Flüchtling" geben, das die Beamten ankreuzen können.

Darauf haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes verständigt, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums dem "Westfalen-Blatt" bestätigte.

"Bisher gibt es keine verlässlichen Informationen dazu, welchen Anteil Flüchtlinge an der Kriminalität haben und welche Taten im Vordergrund stehen", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Beus der in Bielefeld erscheinenden Zeitung.

Das Thema ist seit Monaten hoch brisant. Mehrfach wurde in Internetforen und bei ausländerfeindlichen Gruppierungen behauptet, im Umfeld von Flüchtlingsheimen sei die Kriminialitätsrate rasant gestiegen. Erhärtet haben sich diese Anschuldigungen bisher nicht.

Erst im November hatte das Bundeskriminalamt einen Bericht zum Thema Kriminalität von Flüchtlingen vorgestellt. Kernaussage: Flüchtlinge begehen nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. An der Darstellung hatte die Bochumer Streifenpolizistin Tania Kambouri allerdings Zweifel geäußert. Die Zahlen seien geschönt und politisch erwünscht.

Er geht davon aus, dass nach dem ersten Halbjahr erste solide Daten vorliegen. Nach Angaben des Landeskriminalamts NRW wird den Polizeibehörden in Kürze mitgeteilt, wie der Begriff "Flüchtling" zu definieren ist.

Bereits jetzt kann die Nationalität von Tatverdächtigen in Kriminalitätsstatistiken registriert werden. In Nordrhein-Westfalen war vor einigen Jahren auch das Merkmal "Spätaussiedler" in die Kriminalitätserfassung aufgenommen worden, es wurde aber nach einigen Monaten zurückgenommen. Der Grund: es war damals unklar, wie viele Spätaussiedler in NRW lebten, es fehlte daher eine Bezugsgröße.

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(dpa)
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