Verkehrsgerichtstag 2018 Fotografieren von Unfall-Toten soll strafbar werden
Goslar · Wer Unfalltote fotografiert und die Bilder ins Internet stellt, soll dafür künftig bestraft werden. Das hat Niedersachsens Justizministerin Havliza beim Verkehrsgerichtstag gefordert. Beifall für die Forderung gibt es vom ADAC.
Die SPD/CDU-Landesregierung werde einen entsprechende Bundesrats-Initiative starten, kündigte Barbara Havliza (CDU) am Donnerstag in Goslar an. Bei Autoclubs erntete die Politikerin Zustimmung. "Das ist eine Perversion, wenn jemand den eigenen Status im Internet erhöhen will, indem er Bilder von getöteten Unfallopfern online stellt", sagte ADAC-Chefjurist Markus Schäpe. "Die Intention der Ministerin ist verständlich", sagte auch AvD-Sprecher Herbert Engelmohr bei dem Trefen von Verkehrsjuristen. Es sei sinnvoll, gegen die Veröffentlichung entsprechenden Aufnahmen vorzugehen.
Für Angehörige sei es eine schwere Belastung, wenn Bilder oder Filme der Toten im Internet kursierten, sagte Havliza. Zudem würden Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzt. Wer derartige Aufnahmen anfertige, handele pietätlos.
Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch solle so gefasst werden, dass die Polizei bereits einschreiten kann, wenn Schaulustige am Unfallort ihr Smartphone zücken, erläuterte die Ministerin. Wenn dieses beschlagnahmt werde, wäre das für die Betreffenden die schlimmste Strafe.
Paragraf 201a des Strafgesetzbuches verbiete es schon jetzt, Foto- und Filmaufnahmen von überlebenden Unfallopfern zu machen, sagte Havliza. Von Toten dagegen dürften derzeit noch Aufnahmen gefertigt und verbreitet werden. Dies sei eine Gesetzeslücke. Bereits 2016 hatte Niedersachsen eine Initiative gegen Gaffer eingebracht, die seither wegen Behinderung von Rettungskräften bestraft werden können. Das Gesetz solle jetzt ergänzt werden.
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren mehr als 1800 Verkehrsexperten aus Justiz, Unternehmen, Hochschulen und Verbänden noch bis Freitag über aktuelle Themen des Verkehrs und des Verkehrsrechts. Unter anderem geht es um das automatisierte Fahren, höhere Bußgelder und Cannabis am Steuer.
