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Franco A. unter Terrorverdacht
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Offizier

Video: Festnahme nach Anschlag auf BVB
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Fall des wegen Terrorverdachts inhaftierten Berufsoffiziers Franco A. Versäumnisse bei der Bundeswehr eingeräumt. Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern.

"Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen, und da müssen wir konsequent drangehen", sagte sie in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zu ihrer eigenen Rolle sagte sie: "Unterm Strich habe ich immer die schlussendliche Gesamtverantwortung."

Nach "Spiegel"-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisherigen Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei der Deutsch-Französischen Brigade stationierten Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut aufgefallen.

Liste mit möglichen Anschlagsopfern

Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des "mutmaßlichen Rechtsterroristen" stehe.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es am Samstag über die Existenz der Masterarbeit von Franco A. aus dem Jahr 2014 informiert worden sei. Laut "Spiegel" breitete der Offiziersanwärter darin rechtsextreme Meinungen aus. Ein Wissenschaftler der Bundeswehr habe die Arbeit gelesen und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig "völkisches Denken".

"Völkisches Denken"

Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden, weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben. Einen Entwurf der Arbeit sei an den Militärischen Abschirmdienst, den Geheimdienst der Bundeswehr, weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat inzwischen die Ermittlungen gegen den Franco A. übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte ein Sprecher am Dienstag.

 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. "Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundeswehrverband schockiert

Am Montag hat sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, "schockiert" über die schweren Vorwürfe von von der Leyen geäußert. Wüstner sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Politiker an Bundeswehrstandorten, Menschen aus der Bundeswehr und Angehörige, viele Soldaten im Auslandseinsatz - alle sind über diese Verallgemeinerungen entsetzt." Wie solle man das einem Soldaten, der in Mali unter schwierigsten Bedingungen mit zum Teil nur bedingt guter Ausrüstung Dienst tue, erklären?, fragte Wüstner.

Die Ministerin nehme weiteren Schaden im Verhältnis zwischen Politik und Bundeswehr in Kauf, ohne genau zu sagen, auf welcher Faktenlage sie kritisiere. "Ich erwarte von ihr, dass sie umgehend Transparenz schafft, wie der Vorwurf, dass die gesamte Bundeswehr ein Problem mit "Führung und Haltung" hat, zu rechtfertigen ist", forderte der Chef des Verbandes, der die Interessen von Soldaten in dienstlichen und sozialen Fragen vertritt.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Wüstner, von der Leyen müsse ihre Aussagen schnell zurechtrücken und einordnen, "sonst wird das die Motivation der Truppe tiefgreifend beeinflussen und auch das Vertrauen in die politische Führung schwächen - und das ist schon jetzt nicht mehr sehr groß."

Quelle: RP
 
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