Freiburg Disco-Verbot für Flüchtlinge sorgt für Wirbel
Frankfurt/Freiburg · Nach Medienberichten über Zutrittsverbote für Flüchtlinge in Klubs und Diskotheken in Freiburg ist die Debatte über den Umgang mit Kriminalität im Migranten-Milieu neu entbrannt.
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) verlangte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein hartes Durchgreifen der Polizei, wies aber zugleich darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlich Verdächtigen um eine "schwierige Klientel" handele. Es gehe um junge Männer aus den Maghreb-Staaten, die "kampfbereit und bewaffnet" seien. "Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun."
Am Wochenende war durch einen Bericht der "Badischen Zeitung" bekannt geworden, dass einige Freiburger Diskotheken- und Clubbesitzer Flüchtlingen den Zutritt ganz verweigern oder sie nur noch in beschränkter Zahl einlassen. Der Grund seien Taschendiebstähle, sexuelle Belästigungen und Messerattacken auf Gäste. Ob diese Vorwürfe zutreffen, lässt sich momentan nicht erhärten. Der Polizei sind bisher angeblich keine Zunahmen von derartigen Straftaten bekannt. Die Stadt plant nun, die Clubbesitzer "zeitnah" zu einem Runden Tisch einzuladen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Zutrittsverbot "klar rechtswidrig". Hier werde eine ganze Gruppe für Vergehen Einzelner zur Verantwortung gezogen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regle unmissverständlich, dass niemand "aufgrund seiner 'Rasse', wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion" im Zivilrecht benachteiligt werden dürfe.
Auch im Anschluss an die gewalttätigen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht gerieten Tatverdächtige aus Algerien und Marokko ins Visier der Ermittler. Ebenfalls für bundesweite Schlagzeilen sorgte unlängst eine Entscheidung der Stadt Bornheim bei Bonn, nach sexistischen Attacken und Belästigungen männlichen erwachsenen Flüchtlingen den Zutritt in das dortige Schwimmbad zu untersagen. Das Verbot wurde inzwischen wieder aufgehoben.
