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Umstrittenes Freihandelsabkommen
Partei-Vize Stegner: SPD wird TTIP nicht zustimmen

TTIP: Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
TTIP: Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
Berlin. Während TTIP nach dem Brexit für die Amerikaner lange nicht mehr so attraktiv ist, rechnet SPD-Vize Ralf Stegner mit einem Scheitern des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die SPD hätten glasklare Bedingungen für Freihandelsabkommen formuliert, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht offenbar keinerlei Chancen mehr für das Freihandelsabkommen. "TTIP ist faktisch tot", sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost vom Freitag. "Alle großen Verhandlungspunkte sind weiter strittig." Die Vorstellungen beider Seiten lägen weit auseinander. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl im Handelsblatt "aus verfassungspolitischen Gründen" eine Denkpause bei TTIP. Dagegen plädierte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, nachdrücklich für das Projekt. "Wir brauchen ein Abkommen, das wegweisend ist für das Welthandelssystem", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

USA: TTIP ohne London weniger attraktiv

Unterdessen büßt für die USA das geplante Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Brexit an Attraktivität ein. Großbritannien sei ein "sehr wichtiger Teil der EU" und habe einen "wesentlichen Anteil daran, was TTIP attraktiv macht", sagte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Donnerstag. Wenn Großbritannien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt nun "aus einer Gleichung" herausgenommen werde, habe dies "Einfluss auf die Balance".

Nach Großbritannien gehen laut Froman 25 Prozent der US-Exporte in Richtung Europäische Union. Die USA müssten nun darüber nachdenken, was das Land der EU anbiete und von ihr fordere, "weil am Ende des Tages ein ausgeglichenes Abkommen nötig ist", sagte der Handelsbeauftragte.

Mit Großbritannien seien die USA bereits im Kontakt, um die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen abzuklären, betonte Froman. Die USA wollten die "engen Beziehungen" mit Großbritannien in jedem Fall aufrechterhalten und vertiefen.

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Freihandelsabkommen. An diesem Freitag geht die jüngste Verhandlungsrunde in Brüssel zu Ende.

TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.

(felt/dpa/REU)
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